Das Bundesfinanzministerium beantragte nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag beim Haushaltsausschuss des Bundestag zusätzliche Mittel von fast 400 Millionen Euro für die Ukraine. Zusammen mit noch verfügbaren Beträgen plant die Bundesregierung damit bis Jahresende noch Militärhilfe von 1,4 Milliarden Euro.
Erfolge der russischen Streitkräfte hätten die Lage der Ukraine verschlechtert, schrieb Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU). Sie erleide durch eine gestiegene Überlegenheit Russlands bei Artillerie und durch den Einsatz von Gleitbomben „hohe materielle Verluste“. Es bestehe die „schwerwiegende Gefahr (…), dass die Ukraine ohne signifikant gestiegene Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf unterliegt“.
Konkret meldete Toncar deshalb einen Mehrbedarf von bis zu 397,3 Millionen Euro bei der Ukraine-Hilfe an und bat den Haushaltsausschuss um Zustimmung. Diese „überplanmäßige Ausgabe“ bei der Hilfe an Partnerstaaten habe das Bundesverteidigungsministerium beantragt. Zusammen mit noch verfügbaren Beträgen von gut einer Milliarde Euro solle sie den ermittelten Bedarf von 1,42 Milliarden Euro bis Jahresende decken.
Vor einem Monat hatte die Bundesregierung ausdrücklich Zweifel zurückgewiesen, sie wolle ihre Ukraine-Hilfen wegen der engen Spielräume im Haushalt zurückfahren. Hintergrund waren Berichte, dass bestimmte Rüstungslieferungen aus finanziellen Gründen auf Eis gelegt worden seien.
Wie der „Spiegel“ am Donnerstag berichtete, können die zusätzlichen 397 Millionen Euro für die Ukraine durch an anderer Stelle nicht benötigte Mittel im Wehretat zur Verfügung gestellt werden. Demnach waren Energiekosten der Bundeswehr bisher zu hoch angesetzt. Die nun gefundene Lösung mache deshalb „keine neuen, zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich“, berichtete das Magazin unter Berufung auf interne Vorlagen der Regierung.
Vorgesehen für Militärhilfe an die Ukraine bis Jahresende seien 50 Einzelposten, berichtete der „Spiegel“ weiter. Dazu gehörten unter anderem ein Munitionspaket für den Flugabwehrpanzer Gepard, weitere 20 Marder-Schützenpanzer, zahlreiche Aufklärungs- und Angriffsdrohnen sowie umfangreiche Ersatzteilpakete für bereits abgegebene Waffensysteme.
„Wir halten unser Wort“, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein der Nachrichtenagentur AFP zu den nun geplanten zusätzlichen Ausgaben noch in diesem Jahr. „Die Ukraine kann sich auf die Unterstützung Deutschlands verlassen.“ Sie benötige „dringend weiteres militärisches Material und militärische Ausrüstung, um ihre Freiheit und unsere Werte zu verteidigen“.
© AFP
