Zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im bayerischen Kloster Seeon sagte Söder am Montag, es müsse einen „Richtungs- und Politikwechsel“ in Deutschland geben. CDU und CSU hätten sich neu aufgestellt. Es gebe „eine neue, eine starke Union, die auf Mitte setzt, aber auch Mitte-rechts im Blick hat“.
Die Christsozialen wollen auf ihrer traditionellen Klausur inhaltlich die Weichen für die Bundestagswahl stellen und dabei ein Höchstmaß an Übereinstimmung mit der Schwesterpartei CDU demonstrieren. Söder lobte ausdrücklich den am Mittwoch nach Seeon reisenden Kanzlerkandidaten und CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser habe das Programm der Union verändert.
„Es weht ein anderer Geist auch in der CDU“, sagte Söder. Die heutige CDU sei eine neue CDU. „Soviel Gemeinsamkeit war noch nie.“ Der CSU-Chef verteidigte dabei den zunehmend konservativen Kurs der Union als zeitgemäß – „die Bürgerschaft in unserem Land denkt konservativer denn je.“
Söder sagte zur Wirtschaftspolitik, es werde mit der Union an der Spitze einer Bundesregierung mehr Freiheit statt Überregulierung geben. Die Wirtschaftswende werde mit niedrigeren Steuern gelingen. Dies gebe Impulse für mehr Wirtschaftswachstum. „Die soziale Leistungsfähigkeit wird dadurch am besten erhalten, in dem wir die Wirtschaft stärken.“
Bereits vor Beginn der Klausurtagung waren zentrale Papiere bekannt geworden, welche die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihrer bis Mittwoch dauernden Tagung beschließen sollen. So wollen die Christsozialen Familien stärker beim Erwerb eines Eigenheims unterstützen. Beim erstmaligen Kauf einer selbst genutzten Immobilie sollen hohe Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenem und 150.000 Euro pro Kind gelten.
Mit einem Energiebonus soll zudem die energetische Sanierung von Gebäuden mithilfe zusätzlicher steuerlicher Anreize vorangetrieben werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in Seeon, Klimaschutz sei weiter ein Thema. Dies müsse aber mit und nicht gegen den Menschen erreicht werden.
Beim Thema Migration forderte Söder, die illegale Migration zu begrenzen. Die CSU werde hier sehr stark auf Law and Order setzen, sagte der CSU-Chef. Ausländische Straftäter würden konsequent abgeschoben. Bei der legalen Migration müsse das Staatsbürgerschaftsrecht geändert werden, Einbürgerungen seien zu leicht gemacht worden.
Beim Thema Sicherheit forderte Söder schnellere und höhere Investitionen in die Bundeswehr. Es müsse ein Verteidigungsgesetz geschaffen werden.
Söder bekräftigte sein Nein zu einer möglichen Koalition der Union mit den Grünen nach der Bundestagswahl. „Wir glauben nicht, dass die Grünen kompetent sind zu regieren.“ Dobrindt wies Mahnungen des Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck zurück, der die mögliche FPÖ-Regierung in Österreich als Mahnung an Parteien der Mitte in Deutschland wertete, bündnisfähig zu bleiben.
Habeck ziehe falsche Schlüsse, sagte Dobrindt. Tatsächlich würden durch die schlechte Wirtschaftslage die radikalen Parteien weiter gestärkt, deshalb sei ein Politikwechsel nötig. „Wer Grün wählt, wählt nicht den Politikwechsel, sondern gibt seine Stimme der zukünftigen Opposition.“
Während in der CDU weiterhin Stimmen auch eine Koalition mit den Grünen befürworten, lehnt die CSU solch eine Koalition schon seit Wochen kategorisch ab. Nach den derzeitigen Umfragen könnte die Union damit nur mit der SPD eine von ihr geführte Bundesregierung stellen, weil CDU und CSU eine Koalition mit der AfD ebenfalls ablehnen.
Söder zeigte sich überzeugt, dass die SPD dazu bereit ist. Er stelle bei den Sozialdemokraten fest, dass diese sich bei den Streitthemen Bürgergeld und Migration auf die Union zu bewegten. Er gehe auch davon aus, dass nach der Bundestagswahl bei der SPD Bundeskanzler Olaf Scholz keine Rolle mehr spielen werde. Damit sei ein Neuanfang möglich – bei den Grünen hingegen bleibe das Personal unverändert.
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