Ingolstadt – Trotz eines Defizits von 66 Millionen Euro im laufenden Jahr stellt die Entscheidung die formale Grundlage für den weiteren Stabilisierungsprozess des Haushalts dar. Der Beschluss ist Voraussetzung für notwendige Investitionskredite, insbesondere für Schul- und Kitabauten, sowie für Gespräche mit der Regierung von Oberbayern über Bedarfszuweisungen.
Oberbürgermeister Dr. Michael Kern sprach in seiner Haushaltsrede von einer „Zäsur“ für die Stadt. Er betonte, dass der nicht ausgeglichene Haushalt Ausdruck der angespannten finanziellen Lage sei, zugleich aber eine bewusste Verantwortungsentscheidung verlange. Ziel sei es, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern und den eingeschlagenen Konsolidierungskurs geschlossen weiterzugehen.
Als Leitmotiv stellte der Oberbürgermeister die drei Grundsätze „sorgsam wirtschaften, Verantwortung übernehmen, Zukunft sichern“ in den Mittelpunkt. Die bereits beschlossenen Konsolidierungspakete würden konsequent umgesetzt, zugleich weitere Maßnahmen vorbereitet. Neben Ausgabendisziplin kündigte er auch strukturelle Anpassungen auf der Einnahmeseite an, unter anderem bei der Grundsteuer. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer lehnte er mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts ab.
Priorität haben nach den Worten des Oberbürgermeisters weiterhin Investitionen in Schulen und Kindertageseinrichtungen. Ebenso hob er die Sicherung der medizinischen Versorgung hervor, insbesondere im Rahmen einer standortübergreifenden Medizinstrategie mit den Landkreisen. Das Klinikum sei trotz schwieriger Rahmenbedingungen leistungsfähig und handlungsstark.
Auch soziale Stabilität bleibe ein zentraler Maßstab kommunalen Handelns. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten dürfe Unterstützung für Schwächere nicht infrage gestellt werden. Zugleich verwies der Oberbürgermeister auf die Bedeutung von Wirtschaft, Wissenschaft und Innovation für die Zukunftsfähigkeit Ingolstadts. Die Weiterentwicklung des Standorts, die Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung sowie Investitionen in Bildung und Forschung seien wesentliche Bausteine, um langfristig wieder finanzielle Spielräume zu gewinnen.
Zugleich ging der Oberbürgermeister auf die Situation des Hämerbaus ein: Ein dauerhaftes Schließen wäre kulturpolitisch wie stadtgesellschaftlich ein falsches Signal. Daher sei eine Grundsanierung dringend erforderlich, finanziell jedoch derzeit kaum darstellbar. Deshalb würden verschiedene bauliche Optionen geprüft, um eine tragfähige Perspektive für Stadttheater und Festsaal zu entwickeln.
Oberbürgermeister Dr. Kern appellierte an den Stadtrat, den eingeschlagenen Kurs der Konsolidierung sachlich und geschlossen fortzuführen. Die Haushaltsentscheidung sei kein Schlusspunkt, sondern ein Ausgangspunkt für den weiteren Konsolidierungsprozess mit dem Ziel, Ingolstadt dauerhaft zukunftsfest aufzustellen.
