Die Zahl antisemitischer Straftaten hat sich in Baden-Württemberg erheblich erhöht. Im Zeitraum vom Angriff der radikalen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel im Oktober bis zum Jahresende 2023 gab es 317 antisemitisch motivierte Straftaten, wie der von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag in Stuttgart vorgelegte Verfassungsschutzbericht zeigte. Im gesamten Jahr 2022 hatte es mit 245 solcher Taten weniger als in in diesen knapp drei Monaten gegeben.
“Der menschenverachtende und brutale terroristische Angriff der Hamas auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 hat uns deutlich vor Augen geführt, wie bedroht jüdisches Leben ist”, erklärte Strobl. “Die Auswirkungen sind auch hierzulande zu spüren.”
Der Antisemitismus sei im Rechtsextremismus ein wesentliches Element. Zudem manifestiere er sich in verschiedenen weiteren extremistischen Phänomenbereichen. So sei er in allen islamistischen Strömungen vorhanden. Indem er sich in Form des Antizionismus auch gegen die Politik und die Existenz Israels richte, habe er eine starke politische Komponente.
Hinzu komme ein Verschwörungsglaube, der sich auch bei den sogenannten Reichsbürgern zeige. “Die Entwicklungen zeigen, dass der Antisemitismus in Deutschland und in Baden-Württemberg in der Gegenwart viele Gesichter und Ausprägungen angenommen hat”, erklärte Strobl. “Wir alle haben die Verantwortung, uns gegen Antisemitismus zu stellen, wo und wie auch immer er auftritt.”
Strobl erklärte, insgesamt sei die Demokratie gewaltig unter Druck. Die Bedrohungen seien komplex. “Sie bilden sich in unterschiedlichen Bereichen aus – von Reichsbürgern, rechts- oder linksextremistischen Strömungen, Verschwörungsideologien bis hin zu religiösem Fanatismus und Spionageaktivitäten ausländischer Staaten.”
Bei den sogenannten Reichsbürgern gab es nach der Beobachtung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes einen Anstieg auf rund 4000 Anhänger der Szene, nach 3800 im Jahr davor. Zehn Prozent der Szeneangehörigen seien als gewaltorientiert einzuschätzen.
Beim auslandsbezogenen Extremismus gab es einen Anstieg von 4890 Anhängern auf 5150. Vor allem die türkisch-rechtsextremistische Szene sei zahlenmäßig angewachsen, was aber auch mit einer verstärkten Bearbeitung durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg zu begründen sei. Das Personenpotenzial dieser Gruppe sei um 200 auf 2750 angewachsen.
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