Nach den gewaltsamen Protesten gegen eine politische Aschermittwochsveranstaltung der Grünen in Biberach in Baden-Württemberg haben Ermittler einen mutmaßlichen Verantwortlichen für einen Angriff auf ein Auto aus dem Konvoi von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) identifiziert. Der 43-Jährige aus dem Landkreis Sigmaringen stehe im Verdacht, eine Scheibe eines der Begleitfahrzeuge mit einem Zollstock eingeworfen zu haben, teilten die Polizei in Ulm und die Staatsanwaltschaft Ravensburg am Freitag mit.
Bei einer Durchsuchung seien „belastende Beweismittel“ gefunden worden, hieß es. Gegen den Beschuldigten werde nun unter anderen wegen schweren Landfriedensbruchs, versuchter gefährliche Körperverletzung, Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ermittelt. Weitere Angaben würden derzeit nicht gemacht.
Die Grünen hatten ihre Veranstaltung am 14. März wegen heftiger Proteste von Landwirten vor der Veranstaltungshalle abgesagt. Nach Polizeiangaben verhielten sich Demonstranten teils aggressiv und griffen Einsatzkräfte an. Unter anderem wurden dabei auch Polizeiautos durch Steinwürfe beschädigt.
Der Ereignisse in Biberach sorgten parteiübergreifend für Empörung und Debatten über eine zunehmende Radikalisierung und Verrohung der politischen Auseinandersetzung. In jüngerer Zeit gab es außerdem weitere Vorfälle, bei denen speziell Vertreter der Grünen bedrängt oder angefeindet wurden.
Nach Angaben des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) befanden sich neben Bauern auch Angehörige der Reichsbürger- und Querdenkerszene unter den Demonstranten in Biberach. Demnach wurden diverse Ermittlungsverfahren wegen unterschiedlicher Delikte eingeleitet.
Strobl erklärte am Freitag, er habe „den Randalierern unmittelbar nach dem Aschermittwoch versprochen, dass sie sich am Ende des Tages wundern werden, wenn sie die strafrechtlichen Konsequenzen ihres Tuns verantworten müssen“. Niemals dürfe „Gewalt zu einem Mittel der politischen Auseinandersetzung in unserem Land sein“.
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