Die politisch motivierte Kriminalität in Baden-Württemberg ist nach Regierungsangaben deutlich zurückgegangen. 2023 wurden insgesamt 4855 Fälle registriert, wie das Landesinnenministerium am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr waren das fast 22 Prozent weniger. Die Entwicklung sei vor allem auf einen Rückgang der Taten im Zusammenhang mit der Coronapandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zurückzuführen.
Stattdessen gab es Ausschreitungen beim Eritreafestival in Stuttgart und mehrere Gewalttaten nach der türkischen Präsidentschaftswahl. Vor allem diese beiden Ereignisse ließen die politisch motivierten Gewaltdelikte ansteigen. Insgesamt gab es 40 Prozent mehr politisch motivierte Gewaltverbrechen.
„Gewalt ist und darf kein Mittel sein, um ideologische Überzeugungen durchzusetzen oder politische Ziele zu erreichen“, erklärte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Jede Tat werde konsequent und akribisch verfolgt. Im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts stieg die Zahl um 31,3 Prozent auf 1916 Fälle. Davon waren 52 Gewaltdelikte.
Auch im Bereich der ausländischen Ideologie nahm die Zahl der Fälle zu. Sie stieg von 522 auf 687 Delikte. Maßgeblichen Teil daran hatte der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Seitdem verzeichneten die Ermittler 315 antisemitische Straftaten mit unmittelbarem Bezug zum Nahostkonflikt.
Davor waren es lediglich zwei Fälle gewesen. Die Zahl antisemitischer Straftaten insgesamt stieg damit auf einen Rekordwert im Zehnjahresvergleich von 668 Fällen. „Ein aktives und freies jüdisches Leben in Baden-Württemberg müssen und werden wir schützen“, erklärte Strobl.
© AFP
