Wagenknecht-Bündnis hat bereits eine Million Euro Spenden gesammelt
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linken-Politikerin besteht bislang nur als Verein und ist noch keine Partei, hat aber bereits eine Millionen Euro an Spenden gesammelt.
Linken-Fraktion beantragt Gruppenstatus im Bundestag
Vor der für den 6. Dezember geplanten Auflösung ihrer Bundestagsfraktion haben die verbleibenden Linken-Abgeordneten einen Antrag auf Gruppenstatus eingereicht. Der Antrag sei eingegangen, bestätigte eine Sprecherin des Bundestagspräsidiums.
Baerbock wirbt für Fortsetzung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu einer Fortsetzung der Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas aufgerufen.
Finanzminister Lindner hält an Einhalten der Schuldenbremse 2024 fest
Bundesfinanzminister Lindner will 2024 wieder die Schuldenbremse einhalten. Um "Zukunftsinvestitionen und bedeutende Vorhaben der Koalition" umzusetzen, würden "andere überkommene, heute nicht mehr notwendige Ausgaben" gestrichen, sagte er.
Bundestag berät über Nachtragshaushalt 2023 und Aussetzung der Schuldenbremse
Der Bundestag berät am Freitag erstmals über den von der Ampel-Regierung vorgelegten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr und die erneute Aussetzung der Schuldenbremse. Grund für die Änderung am laufenden Budget ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.
Landtag NRW macht Grundschule
Am Freitag, 10. November 2023, veranstaltete der nordrhein-westfälische Landtag den Aktionstag „Landtag macht Grundschule“.
Großplakat im Landtag NRW zeigt israelische Geiseln der Hamas
In dieser Woche des Gedenkens zum 85. Jahrestag der Pogromnacht am 9. November setzt der Landtag ein Zeichen der Solidarität mit allen Jüdinnen und Juden und mit dem Staat Israel.
NRW-Kreise kritisieren Bund-Länder-Beschlüsse
Die Bewertung der NRW-Kreise zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Treffens fällt gemischt aus.
2. Runde des Projektaufrufs „Erlebnis.NRW“
Mit Innovationen, digitalen Features, Künstlicher Intelligenz und modernen Infrastrukturen soll in NRW die Transformation im Tourismus gestaltet werden.
Faeser erlässt Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein Betätigungsverbot für die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas in Deutschland erlassen.
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