Bundestag berät über Nachtragshaushalt 2023 und Aussetzung der Schuldenbremse
Der Bundestag berät am Freitag erstmals über den von der Ampel-Regierung vorgelegten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr und die erneute Aussetzung der Schuldenbremse. Grund für die Änderung am laufenden Budget ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.
Landtag NRW macht Grundschule
Am Freitag, 10. November 2023, veranstaltete der nordrhein-westfälische Landtag den Aktionstag „Landtag macht Grundschule“.
Großplakat im Landtag NRW zeigt israelische Geiseln der Hamas
In dieser Woche des Gedenkens zum 85. Jahrestag der Pogromnacht am 9. November setzt der Landtag ein Zeichen der Solidarität mit allen Jüdinnen und Juden und mit dem Staat Israel.
NRW-Kreise kritisieren Bund-Länder-Beschlüsse
Die Bewertung der NRW-Kreise zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Treffens fällt gemischt aus.
2. Runde des Projektaufrufs „Erlebnis.NRW“
Mit Innovationen, digitalen Features, Künstlicher Intelligenz und modernen Infrastrukturen soll in NRW die Transformation im Tourismus gestaltet werden.
Faeser erlässt Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein Betätigungsverbot für die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas in Deutschland erlassen.
Habeck erneuert Forderung nach Industriestrompreis
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) pocht auf die Einführung eines Industriestrompreises und warnt vor der Abwanderung energieintensiver Unternehmen.
FDP-Chef Lindner für Verbleib in der Ampelkoalition
FDP-Chef Christian Lindner hat sich für den Verbleib seiner Partei in der Ampel-Koalition ausgesprochen.
Bundesrat verabschiedet Gesetz für mehr Energieeffizienz
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland gebilligt.
Bundestag verabschiedet Verkehrsreformen
Der Bundestag hat am Freitag, 20. Oktober 2023, weitreichende Reformen im Verkehrsbereich beschlossen.
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