FDP bekräftigt „rote Linien“ angesichts der Etatberatungen 2024
Vor dem Hintergrund der Spitzenberatungen in der Koalition über den Haushalt 2024 hat die FDP-Bundestagsfraktion ihre roten Linien bekräftigt.
Steinmeier empfängt belgisches Königspaar zu offiziellem Deutschlandbesuch
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt das belgische Königspaar zu einem dreitägigen offiziellen Deutschlandbesuch. König Philippe und Königin Mathilde werden am Schloss Bellevue in Berlin mit militärischen Ehren begrüßt.
Faeser verlängert Grenzkontrollen bis zum 15. Dezember
Faeser (SPD) verlängert die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis zum 15. Dezember. Dies teilte das Innenministerium mit.
Drei Millionen mit angepasstem Corona-Impfstoff: Lauterbach nennt das „sehr enttäuschend“
Bislang haben sich in Deutschland nur rund drei Millionen Menschen mit dem angepassten Corona-Impfstoff impfen lassen. Das sei "sehr enttäuschend", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Gefahr werde unterschätzt.
SPD-Linke will Beschluss über Mindestlohnerhöhung bei Parteitag
Der linke Flügel der SPD wirbt einem Medienbericht zufolge dafür, auf dem kommenden Bundesparteitag der Sozialdemokraten die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro zu beschließen. Der Forderung schließen sich demnach auch andere SPD-Teile an.
Scholz empfängt Brasiliens Präsidenten Lula zu Regierungskonsultationen im Kanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva anlässlich der Regierungskonsultationen beider Länder im Kanzleramt empfangen.
Bundesregierung hält Verzicht von Bürgergeld-Erhöhung für nicht umsetzbar
Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem Verzicht auf die Bürgergeld-Erhöhung zum Jahreswechsel als rechtlich nicht umsetzbar zurückgewiesen.
Wissing erteilt Gesundheitstests für ältere Autofahrer eine Absage
Bundesverkehrsminister Wissing hat schärferen Vorschriften für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer erneut eine Absage erteilt: "Eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung ab einem gewissen Alter kommt für uns in Deutschland nicht in Betracht."
Steinmeier ruft zu stärkerem ehrenamtlichen Engagement auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland zum Engagement in Ehrenamt und Kommunalpolitik aufgefordert.
Haushaltskrise: Grünen-Fraktionschefin Dröge gegen Kürzungen beim Bürgergeld
In der Haushaltskrise lehnt Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge Kürzungen beim Bürgergeld ab.
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