Weiter kein Durchbruch zum Haushalt 2024 in Sicht – FDP hat keine Eile
Im Streit der Ampel-Koalition um den Haushalt 2024 ist weiter kein Durchbruch in Sicht.
Lindner-Staatsekretär erwartet „harte Verhandlungen“ über Klimaprojekte
Das Bundesfinanzministerium stellt sich auf schwierige Gespräche zur Finanzierung von Klimaprojekten im kommenden Jahr ein. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts müsse es hier "bedeutende Veränderungen" geben, sagte Staatssekretär Toncar.
Bundesrat macht Weg für endgültige Verabschiedung von Nachtragshaushalt 2023 frei
Der Bundesrat hat mit einer Sondersitzung den Weg für die endgültige Verabschiedung des Nachtragshaushalts für dieses Jahr freigemacht.
Reul angesichts Anschlagsgefahr: „Wachsam sein – aber nicht ängstlich“
Ungeachtet der Anschlagsgefahr in Deutschland warnt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) vor Hysterie.
Bundesrat befasst sich in Sondersitzung mit Nachtragshaushalt 2023
Der Bundesrat befasst sich am Donnerstag in einer Sondersitzung mit dem Nachtragshaushalt der Bundesregierung zum Etat 2023 (09.30 Uhr).
Pistorius: Diskussion über Wehrpflicht wird Fahrt aufnehmen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt eine Rückkehr zur Wehrpflicht nicht aus. Die Diskussion darüber werde aus seiner Sicht "Fahrt aufnehmen", sagte er der "Zeit".
Mehr Bio, mehr Veggie: Bundestag will Kantinen-Essen verbessern
Das Essensangebot in den Bundestagskantinen soll nach dem Willen der Parlamentsverwaltung besser, fettärmer und nachhaltiger werden.
Koalition ringt weiter um Etat 2024 – Lindner zieht rote Linien
In der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Forderung nach einem strikten Sparkurs bekräftigt - und sich damit abermals von den Koalitionspartern abgegrenzt.
Zeitplan für Kindergrundsicherung wird geprüft – Stufenweise Einführung denkbar
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) überprüft ihren Zeitplan für den Start der Kindergrundsicherung. Erwogen würden "Anpassungen" beim Startdatum 1. Januar 2025, heißt es in einer Stellungnahme der Regierung.
Faeser bekräftigt vor Innenministerkonferenz hartes Vorgehen gegen Islamisten
Vor der Innenministerkonferenz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein konsequentes Vorgehen gegen Islamisten und Antisemiten angekündigt. Die Innenminister beraten in Berlin unter anderem über die Auswirkungen des Kriegs im Nahen Osten.
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