Innenministerin Faeser verlängert Grenzkontrollen um mindestens zwei Monate
Bundesinnenministerin Faeser wird die Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz erneut verlängern. Dies gelte über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei weitere Monate, sagte sie der "Rheinischen Post".
SPD beginnt dreitägigen Bundesparteitag mit Wahl von Parteichefs
Die SPD beginnt am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin (10.00 Uhr). Zum Auftakt sind die 600 Delegierten zur Wahl der Parteivorsitzenden aufgefordert.
SPD-Vorsitzende räumen Fehler der Ampel ein und fordern schnelle Haushaltseinigung
Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben vor dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten Fehler der Ampel-Koalition eingeräumt und eine schnelle Haushaltseinigung gefordert.
Innenminister: Kein Grund zur Angst bei Weihnachtsmarktbesuchen
Ungeachtet der Anschlagsgefahr in Deutschland warnen die Innenministerinnen und -minister der Länder vor Hysterie.
Weiter kein Durchbruch zum Haushalt 2024 in Sicht – FDP hat keine Eile
Im Streit der Ampel-Koalition um den Haushalt 2024 ist weiter kein Durchbruch in Sicht.
Lindner-Staatsekretär erwartet „harte Verhandlungen“ über Klimaprojekte
Das Bundesfinanzministerium stellt sich auf schwierige Gespräche zur Finanzierung von Klimaprojekten im kommenden Jahr ein. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts müsse es hier "bedeutende Veränderungen" geben, sagte Staatssekretär Toncar.
Bundesrat macht Weg für endgültige Verabschiedung von Nachtragshaushalt 2023 frei
Der Bundesrat hat mit einer Sondersitzung den Weg für die endgültige Verabschiedung des Nachtragshaushalts für dieses Jahr freigemacht.
Reul angesichts Anschlagsgefahr: „Wachsam sein – aber nicht ängstlich“
Ungeachtet der Anschlagsgefahr in Deutschland warnt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) vor Hysterie.
Bundesrat befasst sich in Sondersitzung mit Nachtragshaushalt 2023
Der Bundesrat befasst sich am Donnerstag in einer Sondersitzung mit dem Nachtragshaushalt der Bundesregierung zum Etat 2023 (09.30 Uhr).
Pistorius: Diskussion über Wehrpflicht wird Fahrt aufnehmen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt eine Rückkehr zur Wehrpflicht nicht aus. Die Diskussion darüber werde aus seiner Sicht "Fahrt aufnehmen", sagte er der "Zeit".
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