Lammert: Linken-Politikerin Pau sollte Bundestagsvizepräsidentin bleiben
Trotz der Auflösung der Linken-Bundestagsfraktion plädiert der langjährige Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) für den Verbleib der Linken-Politikerin Petra Pau im Amt der Vizepräsidentin.
SPD-Vorsitzende attackieren bei Parteitag Union und Forderungen nach Sozialabbau
Zum Auftakt des Bundesparteitags haben die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil für ein starkes soziales Profil und einen aktiven Staat beim klimaneutralen Umbau der Wirtschaft geworben. In ihren Bewerbungsreden […]
Söder versetzt CSU-Zentrale in Bereitschaftsmodus für vorgezogene Bundestagswahl
CSU-Chef Markus Söder hat die Mitarbeiter seiner Partei in den Bereitschaftsmodus für eine mögliche vorgezogene Bundestagswahl versetzt. "Wir stellen uns bereits auf mögliche Neuwahlen ein", sagte Söder in München.
SPD-Chef Klingbeil greift auf Parteitag Merz und AfD scharf an
Mit scharfen Attacken auf CDU-Chef Merz und die AfD hat SPD-Chef Lars Klingbeil beim SPD-Bundesparteitag für ein soziales Profil seiner Partei geworben. Er stellt sich bei dem Treffen in Berlin am Freitag zur Wiederwahl als Parteivorsitzender.
Verfassungsschutz stuft AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch ein
Der sächsische Verfassungsschutz hat die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Prüfung habe "unzweifelhaft" ergeben, dass der AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolge, erklärte der Verfassungsschutzpräsident.
Bericht: Merkel beendet Mitgliedschaft in CDU-naher Adenauerstiftung
Altkanzlerin Angela Merkel hat die CDU-nahe Adenauerstiftun verlassen.
Innenministerin Faeser verlängert Grenzkontrollen um mindestens zwei Monate
Bundesinnenministerin Faeser wird die Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz erneut verlängern. Dies gelte über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei weitere Monate, sagte sie der "Rheinischen Post".
SPD beginnt dreitägigen Bundesparteitag mit Wahl von Parteichefs
Die SPD beginnt am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin (10.00 Uhr). Zum Auftakt sind die 600 Delegierten zur Wahl der Parteivorsitzenden aufgefordert.
SPD-Vorsitzende räumen Fehler der Ampel ein und fordern schnelle Haushaltseinigung
Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben vor dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten Fehler der Ampel-Koalition eingeräumt und eine schnelle Haushaltseinigung gefordert.
Innenminister: Kein Grund zur Angst bei Weihnachtsmarktbesuchen
Ungeachtet der Anschlagsgefahr in Deutschland warnen die Innenministerinnen und -minister der Länder vor Hysterie.
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