Niedersächsischer Verfassungsschutz stuft AfD weiterhin als Verdachtsfall ein
Der niedersächsische AfD-Landesverband wird vom Landesverfassungsschutz für weitere zwei Jahre wegen möglicher rechtsextremistischer Bestrebungen als Verdachtsfall eingestuft.
Scholz mahnt auf Global Solutions Summit Lösungen für weltweite „Polykrise“ an
Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem Global Solutions Summit zu weiteren Anstrengungen für den Klimaschutz sowie zu weltweiter Armutsbekämpfung aufgerufen.
Pistorius verabschiedet Marine-Besatzung zu Einsatz im Indopazifik
Verteidigungsminister Pistorius hat das Marineschiff "Frankfurt am Main" samt Besatzung zu ihrem Einsatz im Indopazifik verabschiedet.
AfD gegen Verfassungsschutz: Urteil über Einstufung als Verdachtsfall am Montag
Im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster soll am Montag das Urteil fallen.
Hamburger AfD-Fraktion schließt Abgeordnete aus – Reise nach Russland ein Grund
Die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat die Abgeordnete Olga Petersen ausgeschlossen.
CDU-Parteitag stimmt für schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht
Überraschende Entscheidung beim CDU-Parteitag: Auf Antrag der Jungen Union sprachen sich die Delegierten am Dienstag in Berlin für die "schrittweise" Rückkehr zur Wehrpflicht aus.
Lauterbach wirbt auf Ärztetag für Reformen: Gesundheitssystem „in Zeitenwende“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat bei der Ärzteschaft für seine Reformen im Gesundheitswesen geworben.
AfD-Bundesvorstand beantragt Parteiausschlussverfahren gegen Halemba
Die AfD hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Halemba beantragt.
Wahl-o-Mat zur Europawahl mit 38 Thesen gestartet
Der Wahl-o-Mat zur Europawahl ist am Dienstag an den Start gegangen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) organisierte Online-Angebot soll bis zum Wahltermin am 9. Juni als Hilfe für die Wahlentscheidung dienen.
Büro von AfD-Politiker Krah in Europaparlament durchsucht
Die Bundesanwaltschaft hat die Büroräume des AfD-Europaspitzenkandidaten Maximilian Krah und seines früheren Mitarbeiters Jian G. im Europaparlament in Brüssel durchsuchen lassen.
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