Schwesig warnt FDP vor Blockade von Rentenpaket – kein Verständnis dafür im Osten
Vor dem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Schwerin hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor einem Scheitern des Rentenpakets der Ampel-Koalition gewarnt. "
Scholz empfängt französischen Präsidenten Macron
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Kanzleramt. Sie wollen über bilaterale, europäische und internationale Themen reden.
Ministerin Lemke schließt One-Man-Show von Habeck bei Grünen aus
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) rät ihrer Partei von einer zu starken Fokussierung auf den wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten Robert Habeck ab. "Es ist nicht vorstellbar, dass sich die Grünen an einer einzigen Person ausrichten."
Nach Urteil zu BKA-Gesetz: Faeser kündigt rasche Gesetzesänderungen an
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rasche Gesetzesänderungen angekündigt, jedoch auch die Notwendigkeit erweiterter Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgehoben.
Neue Task Force gegen Islamismus nimmt Arbeit in Faesers Ministerium auf
Im Innenministerium hat eine neue Task Force ihre Arbeit aufgenommen.
Bund legt Strategie vor: Deutschland soll sich für Erderwärmung rüsten
Die Bundesregierung hat eine Strategie zur Klimaanpassung vorgelegt
Scharfe Kritik an Scholz‘ Ukraine-Politik vom Chef des Verteidigungsausschusses
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Faber, äußert scharfe Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Scholz. "Die Erfolge von AfD und BSW bestärken den Bundeskanzler in seinem Kurs der Verweigerung", sagte Faber dem "Tagesspiegel".
Karlsruhe: Befugnisse von BKA bei Datensammeln teils verfassungswidrig
Beim neuen Gesetz zum Bundeskriminalamt muss in Teilen nachgebessert werden. Eine Verfassungsbeschwerde hatte vor dem Bundesverfassungsgericht teilweise Erfolg.
SPD-Generalsekretär Kühnert: Nicht genug Beweise für AfD-Verbot
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt skeptisch auf die fraktionsübergreifende Initiative für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Die nötigen Beweise für so ein Verfahren sehe er derzeit nicht, sagte er im Sender ntv.
CDU-Politiker Thadäus König neuer Landtagspräsident in Thüringen
Der CDU-Politiker Thadäus König ist zum neuen Landtagspräsidenten in Thüringen gewählt worden.
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