Neue Task Force gegen Islamismus nimmt Arbeit in Faesers Ministerium auf
Im Innenministerium hat eine neue Task Force ihre Arbeit aufgenommen.
Bund legt Strategie vor: Deutschland soll sich für Erderwärmung rüsten
Die Bundesregierung hat eine Strategie zur Klimaanpassung vorgelegt
Scharfe Kritik an Scholz‘ Ukraine-Politik vom Chef des Verteidigungsausschusses
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Faber, äußert scharfe Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Scholz. "Die Erfolge von AfD und BSW bestärken den Bundeskanzler in seinem Kurs der Verweigerung", sagte Faber dem "Tagesspiegel".
Karlsruhe: Befugnisse von BKA bei Datensammeln teils verfassungswidrig
Beim neuen Gesetz zum Bundeskriminalamt muss in Teilen nachgebessert werden. Eine Verfassungsbeschwerde hatte vor dem Bundesverfassungsgericht teilweise Erfolg.
SPD-Generalsekretär Kühnert: Nicht genug Beweise für AfD-Verbot
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt skeptisch auf die fraktionsübergreifende Initiative für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Die nötigen Beweise für so ein Verfahren sehe er derzeit nicht, sagte er im Sender ntv.
CDU-Politiker Thadäus König neuer Landtagspräsident in Thüringen
Der CDU-Politiker Thadäus König ist zum neuen Landtagspräsidenten in Thüringen gewählt worden.
Nouripour: Grüne müssen bei Migration und Klima pragmatischer auftreten
Der scheidende Grünen-Chef Nouripour hat seine Partei aufgerufen, in der Migrations- und Klimapolitik mehr Pragmatismus zu zeigen.
Thüringer Landtag mehrheitlich für Änderung des Verfahrens bei Präsidentenwahl
Vor der geplanten Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hat das Parlament eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen.
Wüst widerspricht Söder: Absage an Schwarz-grün nicht klug
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Absage von CSU-Chef Markus Söder an eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene kritisiert.
Nach Eklat im Thüringer Landtag: Konstituierende Sitzung fortgesetzt
Nach einer Unterbrechung aufgrund eines eskalierten Streits über die Wahl des Parlamentspräsidenten wird die konstituierende Sitzung des neugewählten Thüringer Landtags am Samstag fortgesetzt.
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