Bei FPÖ-Regierung: Deutsche Politiker hinterfragen Geheimdienst-Kooperation mit Wien
Deutsche Politiker haben die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung in Frage gestellt. Der Grünen-Sicherheitspolitiker von Notz nannte die FPÖ "ein erhebliches Sicherheitsproblem für österreichische Behörden, aber auch ihrer Partner".
Grüne kritisieren Teilnahme von SPD-Politiker Stegner an Berliner Pazifismus-Demo
Die Teilnahme des SPD-Politikers Ralf Stegner an einer für Donnerstag geplanten Großkundgebung gegen die militärische Unterstützung der Ukraine sorgt für Irritationen beim Koalitionspartner Grüne.
Schwesig warnt FDP vor Blockade von Rentenpaket – kein Verständnis dafür im Osten
Vor dem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Schwerin hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor einem Scheitern des Rentenpakets der Ampel-Koalition gewarnt. "
Scholz empfängt französischen Präsidenten Macron
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Kanzleramt. Sie wollen über bilaterale, europäische und internationale Themen reden.
Ministerin Lemke schließt One-Man-Show von Habeck bei Grünen aus
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) rät ihrer Partei von einer zu starken Fokussierung auf den wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten Robert Habeck ab. "Es ist nicht vorstellbar, dass sich die Grünen an einer einzigen Person ausrichten."
Nach Urteil zu BKA-Gesetz: Faeser kündigt rasche Gesetzesänderungen an
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rasche Gesetzesänderungen angekündigt, jedoch auch die Notwendigkeit erweiterter Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgehoben.
Neue Task Force gegen Islamismus nimmt Arbeit in Faesers Ministerium auf
Im Innenministerium hat eine neue Task Force ihre Arbeit aufgenommen.
Bund legt Strategie vor: Deutschland soll sich für Erderwärmung rüsten
Die Bundesregierung hat eine Strategie zur Klimaanpassung vorgelegt
Scharfe Kritik an Scholz‘ Ukraine-Politik vom Chef des Verteidigungsausschusses
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Faber, äußert scharfe Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Scholz. "Die Erfolge von AfD und BSW bestärken den Bundeskanzler in seinem Kurs der Verweigerung", sagte Faber dem "Tagesspiegel".
Karlsruhe: Befugnisse von BKA bei Datensammeln teils verfassungswidrig
Beim neuen Gesetz zum Bundeskriminalamt muss in Teilen nachgebessert werden. Eine Verfassungsbeschwerde hatte vor dem Bundesverfassungsgericht teilweise Erfolg.
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