SPD-Linke will Beschluss über Mindestlohnerhöhung bei Parteitag
Der linke Flügel der SPD wirbt einem Medienbericht zufolge dafür, auf dem kommenden Bundesparteitag der Sozialdemokraten die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro zu beschließen. Der Forderung schließen sich demnach auch andere SPD-Teile an.
Scholz empfängt Brasiliens Präsidenten Lula zu Regierungskonsultationen im Kanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva anlässlich der Regierungskonsultationen beider Länder im Kanzleramt empfangen.
Bundesregierung hält Verzicht von Bürgergeld-Erhöhung für nicht umsetzbar
Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem Verzicht auf die Bürgergeld-Erhöhung zum Jahreswechsel als rechtlich nicht umsetzbar zurückgewiesen.
Exportflaute setzt sich im Oktober fort – Abkühlung in EU belastet Nachfrage
Die deutsche Exportflaute hat sich im Oktober fortgesetzt. Verglichen mit September sanken die Ausfuhren um 0,2 Prozent, im Vorjahresvergleich stand ein sattes Minus von 8,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Wissing erteilt Gesundheitstests für ältere Autofahrer eine Absage
Bundesverkehrsminister Wissing hat schärferen Vorschriften für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer erneut eine Absage erteilt: "Eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung ab einem gewissen Alter kommt für uns in Deutschland nicht in Betracht."
Schwache Konjunktur: Zahl der Firmeninsolvenzen 2023 deutlich gestiegen
Die hohen Energiepreise und die Zinswende stellen die deutschen Unternehmen und ihre Zahlungsfähigkeit unter Dauerbelastung: Die Zahl der Firmeninsolvenzen ist in diesem Jahr daher deutlich um 23,5 Prozent im Jahresvergleich gestiegen.
Steinmeier ruft zu stärkerem ehrenamtlichen Engagement auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland zum Engagement in Ehrenamt und Kommunalpolitik aufgefordert.
Haushaltskrise: Grünen-Fraktionschefin Dröge gegen Kürzungen beim Bürgergeld
In der Haushaltskrise lehnt Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge Kürzungen beim Bürgergeld ab.
Arbeitnehmerflügel der Union fordert Verbot der AfD
Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat ein Verbot der AfD gefordert.
Ex-Minister Joschka Fischer fordert Abschreckung Russlands – auch mit Atomwaffen
Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Europa zu Aufrüstung mit Atomwaffen aufgefordert.
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