Bundesregierung hält Verzicht von Bürgergeld-Erhöhung für nicht umsetzbar
Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem Verzicht auf die Bürgergeld-Erhöhung zum Jahreswechsel als rechtlich nicht umsetzbar zurückgewiesen.
Exportflaute setzt sich im Oktober fort – Abkühlung in EU belastet Nachfrage
Die deutsche Exportflaute hat sich im Oktober fortgesetzt. Verglichen mit September sanken die Ausfuhren um 0,2 Prozent, im Vorjahresvergleich stand ein sattes Minus von 8,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Wissing erteilt Gesundheitstests für ältere Autofahrer eine Absage
Bundesverkehrsminister Wissing hat schärferen Vorschriften für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer erneut eine Absage erteilt: "Eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung ab einem gewissen Alter kommt für uns in Deutschland nicht in Betracht."
Schwache Konjunktur: Zahl der Firmeninsolvenzen 2023 deutlich gestiegen
Die hohen Energiepreise und die Zinswende stellen die deutschen Unternehmen und ihre Zahlungsfähigkeit unter Dauerbelastung: Die Zahl der Firmeninsolvenzen ist in diesem Jahr daher deutlich um 23,5 Prozent im Jahresvergleich gestiegen.
Steinmeier ruft zu stärkerem ehrenamtlichen Engagement auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland zum Engagement in Ehrenamt und Kommunalpolitik aufgefordert.
Haushaltskrise: Grünen-Fraktionschefin Dröge gegen Kürzungen beim Bürgergeld
In der Haushaltskrise lehnt Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge Kürzungen beim Bürgergeld ab.
Arbeitnehmerflügel der Union fordert Verbot der AfD
Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat ein Verbot der AfD gefordert.
Ex-Minister Joschka Fischer fordert Abschreckung Russlands – auch mit Atomwaffen
Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Europa zu Aufrüstung mit Atomwaffen aufgefordert.
SPD will die Erben hoher Vermögen stärker belasten – Debatte auf Parteitag
Die SPD will die Erben hoher Vermögen stärker belasten.
Bas kritisiert Debatte um Einschnitte beim Bürgergeld: „Das ist Populismus“
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat davor gewarnt, die Debatte um Einsparungen im Bundeshaushalt auf Kosten sozial schwacher Menschen auszutragen.
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