Faeser bekräftigt vor Innenministerkonferenz hartes Vorgehen gegen Islamisten
Vor der Innenministerkonferenz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein konsequentes Vorgehen gegen Islamisten und Antisemiten angekündigt. Die Innenminister beraten in Berlin unter anderem über die Auswirkungen des Kriegs im Nahen Osten.
Ende der Linksfraktion im Bundestag – Bartsch: „Blick nach vorn wenden“
Der Bundestag besteht nur noch aus fünf Fraktionen: Am Mittwoch wurde die Selbstauflösung der Linksfraktion wirksam. Auslöser war die Abspaltung von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten.
Bericht: Paus überprüft Zeitplan für Start der Kindergrundsicherung
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) überprüft nach einem Pressebericht ihren Zeitplan für den Start der Kindergrundsicherung. Erwogen würden "Anpassungen" beim Startdatum 1. Januar 2025, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".
Bundeskabinett verabschiedet erste Strategie für Klimaaußenpolitik
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch erstmals eine eigene Klimaaußenpolitik-Strategie verabschiedet.
Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Losse-Müller tritt zurück
Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller hat seinen Rücktritt angekündigt. Gegenüber Partei und Fraktion kündigte er, an, sein Amt am Dienstag niederzulegen. Auch sein Landtagsmandat gibt er 2024 ab.
Spürbarer Rückgang der Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe im Oktober
Die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe sind nach einem Anstieg im September im Oktober wieder spürbar gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden ergibt sich im Monatsvergleich ein Rückgang der Aufträge um 3,7 Prozent.
Grünen-Chefin Lang: Haushalt am Mittwoch noch nicht im Bundeskabinett
Im Ringen um den Bundeshaushalt 2024 gibt es weiter keine Einigung. Der Haushalt werde an diesem Mittwoch nicht im Bundeskabinett beraten, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Morgen im Sender Bayern 2.
Stromerzeugung aus Erneuerbaren im dritten Quartal deutlich gestiegen
Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist im dritten Quartal im Jahresvergleich deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wurden verglichen mit dem Vorjahresquartal 8,1 Prozent mehr Strom aus Erneuerbaren erzeugt.
Innenminister von Bund und Ländern beraten über Auswirkungen von Nahost-Krieg
Die Innenminister und -senatoren der Bundesländer kommen in Berlin zu ihrer Herbstkonferenz zusammen. Einen Schwerpunkt der dreitägigen Beratungen, an denen auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilnimmt, bildet der Krieg im Nahen Osten.
Linksfraktion im Bundestag hört auf zu existieren
Mehr als 18 Jahre nach ihrer Gründung hat die Linksfraktion im Bundestag zu existieren aufgehört.
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