Dez. 6, 2023
IW: Deutsche Firmen tun zu wenig gegen Abhängigkeit von China
Nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unternehmen Firmen hierzulande nicht genug, um ihre Abhängigkeiten von China zu reduzieren. Das De-Risking sei in Gang gekommen, aber es passiere noch zu wenig
Dez. 6, 2023
Koalition ringt weiter um Etat 2024 – Lindner zieht rote Linien
In der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Forderung nach einem strikten Sparkurs bekräftigt - und sich damit abermals von den Koalitionspartern abgegrenzt.
Dez. 6, 2023
Zeitplan für Kindergrundsicherung wird geprüft – Stufenweise Einführung denkbar
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) überprüft ihren Zeitplan für den Start der Kindergrundsicherung. Erwogen würden "Anpassungen" beim Startdatum 1. Januar 2025, heißt es in einer Stellungnahme der Regierung.
Dez. 6, 2023
Faeser bekräftigt vor Innenministerkonferenz hartes Vorgehen gegen Islamisten
Vor der Innenministerkonferenz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein konsequentes Vorgehen gegen Islamisten und Antisemiten angekündigt. Die Innenminister beraten in Berlin unter anderem über die Auswirkungen des Kriegs im Nahen Osten.
Dez. 6, 2023
Ende der Linksfraktion im Bundestag – Bartsch: „Blick nach vorn wenden“
Der Bundestag besteht nur noch aus fünf Fraktionen: Am Mittwoch wurde die Selbstauflösung der Linksfraktion wirksam. Auslöser war die Abspaltung von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten.
Dez. 6, 2023
Bericht: Paus überprüft Zeitplan für Start der Kindergrundsicherung
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) überprüft nach einem Pressebericht ihren Zeitplan für den Start der Kindergrundsicherung. Erwogen würden "Anpassungen" beim Startdatum 1. Januar 2025, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".
Dez. 6, 2023
Bundeskabinett verabschiedet erste Strategie für Klimaaußenpolitik
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch erstmals eine eigene Klimaaußenpolitik-Strategie verabschiedet.
Dez. 6, 2023
Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Losse-Müller tritt zurück
Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller hat seinen Rücktritt angekündigt. Gegenüber Partei und Fraktion kündigte er, an, sein Amt am Dienstag niederzulegen. Auch sein Landtagsmandat gibt er 2024 ab.
Dez. 6, 2023
Spürbarer Rückgang der Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe im Oktober
Die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe sind nach einem Anstieg im September im Oktober wieder spürbar gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden ergibt sich im Monatsvergleich ein Rückgang der Aufträge um 3,7 Prozent.
Dez. 6, 2023
Grünen-Chefin Lang: Haushalt am Mittwoch noch nicht im Bundeskabinett
Im Ringen um den Bundeshaushalt 2024 gibt es weiter keine Einigung. Der Haushalt werde an diesem Mittwoch nicht im Bundeskabinett beraten, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Morgen im Sender Bayern 2.
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