SPD-Chef Klingbeil greift auf Parteitag Merz und AfD scharf an
Mit scharfen Attacken auf CDU-Chef Merz und die AfD hat SPD-Chef Lars Klingbeil beim SPD-Bundesparteitag für ein soziales Profil seiner Partei geworben. Er stellt sich bei dem Treffen in Berlin am Freitag zur Wiederwahl als Parteivorsitzender.
Verfassungsschutz stuft AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch ein
Der sächsische Verfassungsschutz hat die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Prüfung habe "unzweifelhaft" ergeben, dass der AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolge, erklärte der Verfassungsschutzpräsident.
Bericht: Merkel beendet Mitgliedschaft in CDU-naher Adenauerstiftung
Altkanzlerin Angela Merkel hat die CDU-nahe Adenauerstiftun verlassen.
Inflation: Energiepreise sinken weiter – Lebensmittel bleiben Preistreiber
Die Inflation hat sich im November den fünften Monat in Folge abgeschwächt. Preistreiber blieben weiterhin Lebensmittel, während die Preise für Energie im Jahresvergleich noch stärker sanken als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Innenministerin Faeser verlängert Grenzkontrollen um mindestens zwei Monate
Bundesinnenministerin Faeser wird die Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz erneut verlängern. Dies gelte über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei weitere Monate, sagte sie der "Rheinischen Post".
SPD beginnt dreitägigen Bundesparteitag mit Wahl von Parteichefs
Die SPD beginnt am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin (10.00 Uhr). Zum Auftakt sind die 600 Delegierten zur Wahl der Parteivorsitzenden aufgefordert.
SPD-Vorsitzende räumen Fehler der Ampel ein und fordern schnelle Haushaltseinigung
Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben vor dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten Fehler der Ampel-Koalition eingeräumt und eine schnelle Haushaltseinigung gefordert.
Innenminister: Kein Grund zur Angst bei Weihnachtsmarktbesuchen
Ungeachtet der Anschlagsgefahr in Deutschland warnen die Innenministerinnen und -minister der Länder vor Hysterie.
Weiter kein Durchbruch zum Haushalt 2024 in Sicht – FDP hat keine Eile
Im Streit der Ampel-Koalition um den Haushalt 2024 ist weiter kein Durchbruch in Sicht.
Bauernverband: Wirtschaftliche Lage der Bauern hat sich erheblich verbessert
Die wirtschaftliche Lage der Landwirte in Deutschland hat sich in den vergangenen zwei Jahren "erheblich verbessert". Zwischen Juli 2022 und Juni 2023 stieg das durchschnittliche Unternehmensergebnis auf das Allzeithoch von nominal 115.400 Euro an
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