Stark-Watzinger will Grundgesetzänderung nach Pisa-Schock
Als Reaktion auf die schlechten Ergebnisse im Pisa-Schulvergleich bringt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger eine Grundgesetzänderung ins Spiel, die eine Kooperation zwischen dem Bund und einzelnen Bundesländern ermöglichen soll.
Länderinnenminister: Gegen Leugnung des Existenzrechts Israels vorgehen
Die Länder-Innenminister wollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels vorzugehen.
Kommunen kritisieren Doppelpass-Pläne der Ampel-Koalition
Die Pläne für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht stoßen auf Kritik bei den Kommunen.
Esken und Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sind am Freitag auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin im Amt bestätigt worden. Für Esken stimmten 82,6 Prozent der Delegierten, Klingbeil bekam 85,6 Prozent der Stimmen.
Verzögerung bei Cannabisgesetz sorgt für Ärger in Ampel-Koalition
Die FDP ärgert sich über Verzögerungen beim Cannabisgesetz.
Lammert: Linken-Politikerin Pau sollte Bundestagsvizepräsidentin bleiben
Trotz der Auflösung der Linken-Bundestagsfraktion plädiert der langjährige Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) für den Verbleib der Linken-Politikerin Petra Pau im Amt der Vizepräsidentin.
SPD-Vorsitzende attackieren bei Parteitag Union und Forderungen nach Sozialabbau
Zum Auftakt des Bundesparteitags haben die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil für ein starkes soziales Profil und einen aktiven Staat beim klimaneutralen Umbau der Wirtschaft geworben. In ihren Bewerbungsreden […]
Söder versetzt CSU-Zentrale in Bereitschaftsmodus für vorgezogene Bundestagswahl
CSU-Chef Markus Söder hat die Mitarbeiter seiner Partei in den Bereitschaftsmodus für eine mögliche vorgezogene Bundestagswahl versetzt. "Wir stellen uns bereits auf mögliche Neuwahlen ein", sagte Söder in München.
SPD-Chef Klingbeil greift auf Parteitag Merz und AfD scharf an
Mit scharfen Attacken auf CDU-Chef Merz und die AfD hat SPD-Chef Lars Klingbeil beim SPD-Bundesparteitag für ein soziales Profil seiner Partei geworben. Er stellt sich bei dem Treffen in Berlin am Freitag zur Wiederwahl als Parteivorsitzender.
Verfassungsschutz stuft AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch ein
Der sächsische Verfassungsschutz hat die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Prüfung habe "unzweifelhaft" ergeben, dass der AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolge, erklärte der Verfassungsschutzpräsident.
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