Urteil: Auftrag über Funkgeräte für Bundeswehr ohne Ausschreibung rechtens
Ein Münchner Unternehmen durfte ohne Vergabeverfahren mit der Lieferung digitaler Funkgeräte an die Bundeswehr beauftragt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Es wies die Beschwerde eines französischen Rüstungskonzerns zurück.
Bundesregierung „respektiert“ Fortsetzung von Israels Militäreinsatz in Gaza
Die Bundesregierung hält die Fortsetzung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen für gerechtfertigt. Israel habe von Anfang an angekündigt, seine Militäraktion gegen die Hamas fortzusetzen, sagte eine Regierungssprecherin.
167 Millionen Schoko-Weihnachtsfiguren hergestellt – weniger als 2022
Deutschlands Süßwarenhersteller haben nach Angaben des Branchenverbands BDSI in diesem Jahr 167 Millionen Schoko-Weihnachtsmänner oder andere weihnachtliche Figuren hergestellt. Gegenüber dem Vorjahr sei das ein leichtes Minus um ein Prozent.
Haushaltsdebatte: Union fordert Einsparungen beim Bürgergeld
Die Union hat die Ampel-Koalition in der Haushaltsdebatte zu Einsparungen bei den Sozialleistungen aufgefordert. "Gehen Sie mal ran ans Bürgergeld", sagte CDU-Haushälter Mathias Middelberg im Bundestag an die Regierungskoalition gerichtet.
Wagenknecht-Bündnis hat bereits eine Million Euro Spenden gesammelt
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linken-Politikerin besteht bislang nur als Verein und ist noch keine Partei, hat aber bereits eine Millionen Euro an Spenden gesammelt.
BGH erlaubt Bericht über Kreuzzeichen von Gänswein auf Schumachers Stirn
Über ein Kreuzzeichen des früheren Papstsekretärs Georg Gänswein auf der Stirn von Michael Schumacher darf berichtet werden.
Linken-Fraktion beantragt Gruppenstatus im Bundestag
Vor der für den 6. Dezember geplanten Auflösung ihrer Bundestagsfraktion haben die verbleibenden Linken-Abgeordneten einen Antrag auf Gruppenstatus eingereicht. Der Antrag sei eingegangen, bestätigte eine Sprecherin des Bundestagspräsidiums.
Baerbock wirbt für Fortsetzung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu einer Fortsetzung der Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas aufgerufen.
Finanzminister Lindner hält an Einhalten der Schuldenbremse 2024 fest
Bundesfinanzminister Lindner will 2024 wieder die Schuldenbremse einhalten. Um "Zukunftsinvestitionen und bedeutende Vorhaben der Koalition" umzusetzen, würden "andere überkommene, heute nicht mehr notwendige Ausgaben" gestrichen, sagte er.
Einfuhr von Weihnachtsbäumen stark zurückgegangen
Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich weniger frische Weihnachtsbäume aus dem Ausland importiert als 2021.
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