Verfassungsschutz stuft AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch ein
Der sächsische Verfassungsschutz hat die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Prüfung habe "unzweifelhaft" ergeben, dass der AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolge, erklärte der Verfassungsschutzpräsident.
Bericht: Merkel beendet Mitgliedschaft in CDU-naher Adenauerstiftung
Altkanzlerin Angela Merkel hat die CDU-nahe Adenauerstiftun verlassen.
Dritte Ländertarifrunde fortgesetzt – Abschluss bis Samstag angestrebt
Für die 1,1 Millionen Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen sind in Potsdam die Tarifverhandlungen fortgesetzt worden. Bis Samstag streben die Tarifparteien einen Abschluss an.
Umweltorganisationen richten hohe Erwartungen an Baerbock bei Weltklimakonferenz
Zu Beginn der zweiten Verhandlungswoche bei der UN-Klimakonferenz in Dubai (COP28) haben Umweltorganisationen hohe Erwartungen an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gerichtet.
Inflation: Energiepreise sinken weiter – Lebensmittel bleiben Preistreiber
Die Inflation hat sich im November den fünften Monat in Folge abgeschwächt. Preistreiber blieben weiterhin Lebensmittel, während die Preise für Energie im Jahresvergleich noch stärker sanken als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
EU-Einigung auf neue Energievorgaben für Gebäude – keine Sanierungspflicht
Das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten haben sich auf neue Energievorgaben im Gebäudesektor geeinigt. Vertreter der beiden Institutionen vereinbarten am Donnerstagabend eine Reform der sogenannten Gebäuderichtlinie.
Barmer: Regionale Unterschiede bei coronabedingten Fehlzeiten
Bei den coronabedingten Krankschreibungen gibt es deutliche regionale Unterschiede. Nach Daten der Barmer lagen in der 46. Kalenderwoche Niedersachsen und Sachsen-Anhalt mit 118 beziehungsweise 117 Erkrankten je 10.000 Versicherten an der Spitze.
Städtebund wirft Lokführergewerkschaft wegen Warnstreiks Egoismus vor
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat der Lokführergewerkschaft GDL wegen des am Donnerstagabend gestarteten Warnstreiks Egoismus zu Lasten des Landes vorgeworfen. GDL-Chef Weselsky dagegen verteidigte den Streik.
Innenministerin Faeser verlängert Grenzkontrollen um mindestens zwei Monate
Bundesinnenministerin Faeser wird die Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz erneut verlängern. Dies gelte über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei weitere Monate, sagte sie der "Rheinischen Post".
SPD beginnt dreitägigen Bundesparteitag mit Wahl von Parteichefs
Die SPD beginnt am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin (10.00 Uhr). Zum Auftakt sind die 600 Delegierten zur Wahl der Parteivorsitzenden aufgefordert.
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