Ministerin Paus weist auf Hilfen gegen Einsamkeit hin – Strategie wird ausgebaut
Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf die wachsende Zahl von Hilfsangeboten für Menschen hingewiesen, die sich einsam fühlen.
FDP will Soli stufenweise ganz abschaffen – Bundestagsvotum zu Entlastungen
Die FDP will den noch verbliebenen Solidaritätszuschlag im kommenden Jahr um 2,5 Prozent senken und im Jahr 2027 komplett abschaffen.
Europäischer Gerichtshof beantwortet Fragen aus Deutschland zu Asylanträgen
Der Europäische Gerichtshof entscheidet über Fragen von nordrhein-westfälischen Gerichten zu Asylanträgen.
Bundestag soll durch Grundgesetzänderung Bundesverfassungsgericht stärken
Durch eine Grundgesetz-Änderung will der Bundestag das Bundesverfassungsgericht stärken und besser vor Risiken im Fall eines Erstarkens extremistischer Parteien absichern.
Diebstahl von Starkstromkabeln in Deutschland: Diebesbanden zerschlagen
Die Polizei hat international agierende Diebesbanden zerschlagen, die in Deutschland in großem Umfang Starkstromkabel gestohlen haben sollen.
Kritiker bezeichnen Drogenpolitik unter Ampelregierung als unzureichend
In der Drogenhilfe aktive Verbände und Experten haben weitere Reformen in der Drogenpolitik gefordert.
Deutsche Rüstungsexporte erreichen 2024 neuen Höchstwert – wegen Ukraine-Hilfe
Die deutschen Rüstungsexporte haben in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreicht.
Streit um TV-Debatte vor Wahl geht weiter – Habeck lehnt Duell mit Weidel ab
Der Streit der Spitzenkandidaten über das richtige Format für eine Fernsehdebatte vor der Bundestagswahl hält an.
Unicredit erhöht Anteil an der Commerzbank – Bundesregierung reagiert empört
Die italienische Großbank Unicredit hat ihren Anteil an der Commerzbank weiter erhöht und damit scharfe Kritik der Bundesregierung auf sich gezogen.
Mietrecht: Bundesregierung will Mieterhöhungen stärker begrenzen
Die Bundesregierung will Mieterhöhungen in Deutschland weiter begrenzen.
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