BSW-Abstimmungsverhalten bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen offen
Die BSW-Fraktion in Sachsen strebt bei der Ministerpräsidentenwahl kein einheitliches Abstimmungsverhalten an.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Unterschriftenquorum für kleine Parteien
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht eine Entscheidung über die Verpflichtung kleiner Parteien, für die Zulassung zur Bundestagswahl eine bestimmte Zahl an Unterschriften zu sammeln.
Pistorius und Geywitz stellen sich Befragung im Bundestag
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD) stellen sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten im Bundestag.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer stellt sich in Landtag zu Wiederwahl
Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen stellt sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Landtag zur Wiederwahl.
US-Drohneneinsätze unter Nutzung von Ramstein beschäftigen Bundesverfassungsgericht
Eine mögliche Mitverantwortung Deutschlands für US-Drohneneinsätze und die Schutzpflichten des Staats sind vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt worden.
Verdi ruft zu 24-Stunden-Warnstreik in der Bundesdruckerei auf
Verdi hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesdruckerei vor dem Hintergrund der laufenden Tarifverhandlungen zu einem Warnstreik aufgerufen.
Sozialverbände kritisieren Rentenpläne der Union
Mehrere Sozialverbände haben die im Wahlprogramm der Union vorgesehenen Rentenpläne kritisiert.
Grüne und AfD kritisieren TV-Duell-Entscheidung von ARD und ZDF
Grüne und AfD haben den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF einen Verstoß gegen Chancengleichheit im Wahlkampf vorgeworfen.
Scholz: Sichere Renten und Entlastung der Bürger als zentrale Ziele
Die SPD setzt im Wahlkampf auf sichere Renten und soziale Gerechtigkeit.
US-Drohneneinsätze mit Nutzung von Ramstein beschäftigen Bundesverfassungsgericht
Eine mögliche Mitverantwortung Deutschlands für US-Drohneneinsätze und die Schutzpflichten des Staats sind vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt worden.
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