Bundestag genehmigt 70 Millionen Euro für Ukraine-Winterhilfen
Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch ein Paket mit Hilfen für die Wärme- und Stromversorgung der Ukraine über 70 Millionen Euro genehmigt.
BGH: Widerspruch gegen Preiserhöhung bei Fernwärme muss rechtzeitig bestätigt werden
Wer einer Preiserhöhung für Fernwärme sofort widerspricht, muss das innerhalb von drei Jahren noch einmal bestätigen.
Ostbeauftragter: AfD-Siege könnten für noch mehr Überalterung und Abwanderung sorgen
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, erwartet durch das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen mehr Überalterung und Abwanderung in den betroffenen Bundesländern.
Grüne in der Krise: Parteivorsitzende und Vorstand erklären Rücktritt
Nach einer Serie von Wahlniederlagen hat der Bundesvorstand der Grünen geschlossen seinen Rücktritt erklärt.
Kretschmann nennt Rücktrittsankündigung von Grünen-Vorsitzenden richtig
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Rücktrittsankündigung der Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour als richtig bezeichnet.
Briefporto wird 2025 teurer – Netzagentur erlaubt Post deutliche Preiserhöhung
Das Briefporto dürfte im kommenden Jahr deutlich teurer werden.
FDP-Chef Lindner gespannt auf künftigen Kurs unter künftiger Grünen-Führung
FDP-Chef Christian Lindner hat den zurückgetretenen Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour seinen Respekt ausgesprochen.
Lindner: Heils Ministerium müsste Mehrausgaben beim Bürgergeld gegenfinanzieren
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht das SPD-geführte Sozialministerium in der Pflicht, mögliche Ausgabesteigerungen beim Bürgereld durch Einsparungen an andere Stelle zu finanzieren.
Ostdeutsche in Chefetagen der Behörden noch stark unterrepräsentiert
Die Behörden des Bundes werden weiterhin überwiegend von gebürtigen Westdeutschen geleitet, der Anteil der Ostdeutschen ist jedoch zuletzt leicht gestiegen.
FDP-Vize Vogel findet Heils Rentenpaket nicht zustimmungsfähig
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel hat das Rentenpaket aus dem SPD-geführten Bundessozialministerium scharf kritisiert.
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