Bundeskabinett beschließt schärfere Meldepflicht für Bürgergeldempfänger
Das Bundeskabinett hat schärfere Meldeauflagen für Bürgergeldempfänger beschlossen.
Bundesregierung will Rückgabe alter Elektrogeräte erleichtern
Die Bundesregierung will die seit Sommer 2022 mögliche Rückgabe alter Elektrogeräte in Supermärkten und Discountern weiter erleichtern.
Luftfahrtverband kritisiert Pläne für Steuererleichterungen bei E-Fuel-Autos
Der Verband Aireg, der sich für erneuerbare Energien in der Luftfahrt einsetzt, hat Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für Steuererleichterungen von Autos mit E-Fuel-Antrieb scharf kritisiert.
Brandenburger Landtag konstituiert sich am 17. Oktober
Dreieinhalb Wochen nach der Wahl konstituiert sich am 17. Oktober der neue Brandenburger Landtag.
Kabinett beschließt Gesetz zum besseren Schutz vor Spionage und Sabotage
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zum besseren Schutz vor Spionage und Sabotage in Ministerien und der kritischen Infrastruktur beschlossen.
SPD und Grüne sehen Gruppenantrag zu AfD-Verbotsverfahren kritisch
SPD und Grüne sehen den geplanten Antrag einer Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz für ein AfD-Verbotsverfahren kritisch.
Umfrage unter Lehrern: Jeder Zweite nutzt Künstliche Intelligenz für Schule
Rund jede zweite Lehrkraft hat einer Umfrage zufolge bereits Künstliche Intelligenz für die Schule genutzt.
Aufarbeitung von Corona-Pandemie durch Bundestag offensichtlich vom Tisch
Eine Aufarbeitung der staatlichen Corona-Politik durch den Bundestag ist offensichtlich vom Tisch.
Wirtschaft kritisiert Bundesregierung und fordert mehr Unterstützung
Die Wirtschaft in Deutschland hat vor der Veröffentlichung der Wachstumsprognose durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mehr Unterstützung gefordert.
Steuerzahlerbund legt Schwarzbuch vor – Aufruf zu Bürokratie-Abbau
Bei der Vorlage seines jährlichen Schwarzbuchs zur Verschwendung von Steuermitteln hat der Bund der Steuerzahler zu einem durchgreifenden Abbau von Bürokratie aufgerufen.
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