Einigung im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie erzielt
Im Tarifstreit für die 3,9 Millionen Beschäftigten in der deutschen Metall- und Elektroindustrie ist eine Einigung erzielt worden.
Nahrungsmittel und Dienstleistungen treiben Inflation im Oktober auf 2,0 Prozent
Die Preise für Nahrungsmittel und für Dienstleistungen haben die Inflation im Oktober wieder in die Höhe getrieben.
CDU-Generalsekretär Linnemann rechnet mit Wahltermin am 16. oder 23. Februar
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht davon aus, dass die Bundestagswahl am 16. oder 23. Februar stattfindet.
Wahlprüfungsausschuss berät über Vorbereitung von Neuwahlen
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages berät am Dienstagmorgen in einer Sondersitzung über die Vorbereitung der erwarteten vorgezogenen Neuwahl des Parlaments.
Neue Initiative für handlungsfähigen Staat – unter Schirmherr Steinmeier
Bei einer Veranstaltung im Berliner Schloss Bellevue will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag die Schirmherrschaft über eine überparteiliche Initiative übernehmen, die sich eine Förderung der Handlungsfähigkeit des Staats zum Ziel gesetzt hat.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Solidaritätszuschlag. Es geht um eine Verfassungsbeschwerde mehrerer FDP-Bundestagsabgeordneter.
Datenleck bei Facebook: Betroffene Nutzer können auf Schadenersatz hoffen
Nach einer Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) können zahlreiche Facebook-Nutzer auf Schadenersatz wegen eines Datenlecks im Jahr 2021 hoffen.
0,2 Prozentpunkte mehr: Kabinett beschließt höheren Pflegebeitrag
Die Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung hat eine weitere formale Hürde genommen.
Pistorius will Wehrdienst-Reform trotz Ampel-Aus voranbringen
Verteidigungsminister Pistorius will die von ihm angestoßene Reform des Wehrdienstes trotz des Bruchs der Ampel-Regierung voranbringen.
Risiken „so hoch wie nie“: Industrie beklagt Deutschlands Rohstoffabhängigkeit
Die deutsche Industrie blickt mit Sorge auf die massive Abhängigkeit Deutschlands vom Ausland bei Rohstoffen wie etwa Lithium für E-Auto-Batterien.
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