Karlsruhe verhandelt über Beschwerde von FDP-Politikern gegen Solidaritätszuschlag
Sozialverträgliche Abgabe für wichtige Staatsaufgaben versus unzulässige "Reichensteuer" - der Solidaritätszuschlag hat das Bundesverfassungsgericht beschäftigt.
Söder spricht am Mittwoch im Bundestag – CSU sieht Signal der Geschlossenheit
Aus Anlass der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (CDU) will der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch erstmals in einer Bundestagsdebatte sprechen.
Steinmeier spricht mit Merz und Mützenich – und mahnt raschen Neuwahl-Fahrplan an
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine vertraulichen Gespräche mit den Parteien zur Planung der Neuwahl des Bundestags am Dienstag fortgesetzt.
Union will in Einzelfällen für Koalitions-Gesetze im Bundestag stimmen
Die Unionsfraktion im Bundestag hat in einigen wenigen Fällen bereit erklärt, gemeinsam mit der rot-grünen Minderheitsregierung vor der Neuwahl des Bundestags noch Gesetze zu verabschieden.
Sterbefälle im Oktober in Mittelwert vergangener Jahre
Die Zahl der Sterbefälle in Deutschland hat im Oktober etwa im Mittelwert dieses Monats der Jahre 2020 bis 2023 gelegen.
IT-Sicherheitsbehörde warnt vor „besorgniserregender“ Bedrohungslage
Das IT-Sicherheitsamt BSI hat vor einer weiterhin "besorgniserregenden" Bedrohungslage durch Cyberangriffe in Deutschland gewarnt.
SPD-Fraktionskreise: Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden
Die vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar 2025 stattfinden. Darauf einigte sich die SPD-Fraktion mit der Union, wie es aus SPD-Fraktionskreisen am Dienstag hieß.
Bundeswahlleiterin: Vorgezogene Neuwahl im Februar „rechtssicher durchführbar“
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat gegen einen Termin im Februar für die Neuwahl des Bundestages keine Einwände.
Söder verknüpft Debatte über Schuldenbremse mit Länderfinanzausgleich
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat Änderungen am Länderfinanzausgleich zur Bedingung für mögliche Änderungen an der Schuldenbremse gemacht.
Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Solidaritätszuschlag
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner mit Spannung erwarteten Verhandlung über den Solidaritätszuschlag begonnen.
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