Dez 17, 2024
Steinmeier nimmt Gespräche mit Fraktionen über Neuwahl auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag gespräche mit den Fraktionen und Gruppen im Bundestag zur Anberaumung der geplanten Neuwahl aufgenommen.
Dez 17, 2024
Karlsruhe beginnt mit Verhandlung über Nutzung von Ramstein für US-Drohneneinsätze
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag mit einer Verhandlung über die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein in Rheinland-Pfalz für Drohneneinsätze im Jemen begonnen.
Dez 17, 2024
Habeck wirbt für neuen Stil in Politik – Grüne stellen Wahlprogramm vor
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat nach dem Ende der von Streit geprägten Ampel-Koalition für einen neuen Stil in des Regierens geworben.
Dez 17, 2024
Grüne dringen auf Entlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen
Die Grünen dringen auf eine gerechtere Verteilung bei Steuern und Abgaben.
Dez 17, 2024
41 Prozent der eingewanderten Volljährigen wären 2023 wahlberechtigt gewesen
Hätten 2023 Bundestagswahlen stattgefunden, wären 41 Prozent der Volljährigen mit Einwanderungsgeschichte wahlberechtigt gewesen.
Dez 17, 2024
Dobrindt betont Finanzierbarkeit von Wahlprogramm der Union
Vor der offiziellen Vorstellung des Wahlprogramms der Union hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, die Finanzierbarkeit der vorab bereits bekannt gewordenen Inhalte verteidigt.
Dez 17, 2024
Einigung bei Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen SPD, Grünen und Union
Die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr ist gesichert.
Dez 17, 2024
Konsum von Sekt und Prosecco geht zurück
Der Konsum von Sekt und Prosecco ist in den vergangenen Jahren hierzulande deutlich zurückgegangen.
Dez 17, 2024
Bertelsmann-Studie attestiert Deutschland Defizite auf Weg zu Klimaneutralität
Deutschland liegt auf dem Weg zur Klimaneutralität im Vergleich mit anderen Industriestaaten unter den ersten zehn, aber auf keinem der Spitzenplätze.
Dez 17, 2024
CDU und SPD in Sachsen unterzeichnen Koalitionsvertrag für Minderheitsregierung
Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen unterzeichnen CDU und SPD im Landtag in Dresden ihren Koalitionsvertrag.
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