CDU-Politiker nehmen Pistorius ins Visier: Spott über „Rettungsanker“ der SPD
Angesichts der Kanzlerkandidaten-Debatte in der SPD haben Unionspolitiker am Dienstag Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ins Visier genommen.
Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland
Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück.
„Meine Familie und mich schützen“: Wanderwitz kandidiert nicht mehr für Bundestag
Wegen bedrohlicher persönlicher Anfeindungen will der sächsische Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz (CDU) bei der vorgezogenen Wahl im Februar nicht erneut für den Bundestag kandidieren.
Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen
An Autobahnen und Bundesstraßen gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen.
Faeser fordert nach Durchtrennen von Kabel besseren Schutz kritischer Infrastruktur
Bundesinnenministerin Faeser hat nach der mutmaßlich durch Sabotage herbeigeführten Beschädigung von Datenkabeln in der Ostsee einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur gefordert.
ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht
ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
FDP will Bundestagsabstimmung über Taurus – Linke verlangt Regierungserklärung
In der Diskussion über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine will die FDP Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag unter Druck setzen.
BGH: Unzulässige Bankgebühren können noch nach Jahren zurückgefordert werden
Bankkunden können Kontogebühren auch noch nach mehr als drei Jahren zurückfordern, wenn sie der Gebührenerhebung ursprünglich nicht zustimmten.
SPD-Spitze bringt Scholz-Debatte nicht unter Kontrolle – Kanzler-Rückhalt schwindet
Weniger als 100 Tage vor der Bundestagswahl ist die Debatte in der SPD über den richtigen Kanzlerkandidaten voll entbrannt.
Berliner Senat verteidigt Kürzungen in Milliardenhöhe – Opposition kritisiert Pläne
Der Berliner Senat hat Haushaltskürzungen von drei Milliarden Euro für die Bundeshauptstadt verteidigt.
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