SPD-Führung nominiert Scholz einstimmig als Kanzlerkandidat
Nach wochenlanger Debatte hat die SPD-Führung Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten nominiert.
Miersch verteidigt Gesetzvorhaben zu Entkriminalisierung von Abtreibung
SPD-Generalsekretär Miersch hat das Vorhaben verteidigt, noch vor der Bundestagsneuwahl über einen Gesetzentwurf zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs abzustimmen.
Brandenburgs geschäftsführende Landesregierung nach Eklat wieder komplett
In Brandenburg ist die geschäftsführende Landesregierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wieder komplett.
Klimaaktivistin Neubauer zur Neuwahl: Klimaschutz darf „kein Grün-Thema“ sein
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer fordert angesichts der vorgezogenen Bundestagswahl alle Parteien zum klimapolitischen Engagement auf.
BGH bestätigt zweite Verurteilung von „Mr. Cum-Ex“ Hanno Berger
Auch die zweite Verurteilung des in den Cum-Ex-Steuerskandal verstrickten Anwalts Hanno Berger ist vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigt worden.
Gericht: Bestimmte Umweltdaten zu Nato-Flugplatz Büchel dürfen geheim bleiben
Bestimmte Umweltinformationen über den Nato-Flugplatz Büchel in Rheinland-Pfalz müssen einem Urteil zufolge nicht vollständig herausgegeben werden.
Besserer Schutz von Frauen vor Gewalt gefordert – auch durch Gewalthilfegesetz
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am Montag haben mehrere Organisationen einen besseren Schutz von Frauen angemahnt.
Tiefgaragen, Keller und U-Bahnhöfe: Deutsche Behörden arbeiten an Bunker-Plan
Angesichts der sich verschärfenden internationalen Bedrohungslage erarbeiten die Behörden in Deutschland einen Bunker-Schutzplan.
Mann mit 42 Kilogramm Feuerwerk aus Tschechien erwischt: Bundespolizei warnt
Den Fall eines 20 Jahre alten Feuerwerkschmugglers hat die Bundespolizei zum Anlass genommen, gut einen Monat vor Silvester vor dem Kauf verbotener Pyrotechnik in Tschechien zu warnen.
EU-Flottengrenzwerte: Habeck schlägt Verrechnung von Strafzahlungen vor
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich für eine Aussetzung der Strafzahlungen von Autoherstellern aus, falls sie die verschärften EU-Flottengrenzwerte ab dem kommenden Jahr nicht einhalten.
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