Habeck erwog Rückzug aus Politik nach Demonstranten-Attacke
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat nach eigenen Angaben vor einem Jahr einen vollständigen Rückzug aus der Politik erwogen.
Commerzbank: Bundesregierung beklagt „unfreundliches Vorgehen“ der Unicredit
Die Bundesregierung hat die Aufstockung der Anteile von Unicredit an der Commerzbank scharf kritisiert.
Buschmann stellt FDP-Wahlprogramm vor – Schwerpunkt wieder bei Steuersenkungen
Die FDP will im Bundestagswahlkampf mit der Forderung nach massiven Steuersenkungen um Stimmen werben.
Kirchenvertreter: Waffenexporte nach Israel an Einhaltung von Völkerrrecht knüpfen
Vertreter der beiden christlichen Kirchen haben zu einer stärkeren Kontrolle von Waffenlieferungen nach Israel und in anderen Staaten des Nahen Ostens aufgerufen.
BSW wirbt für Neuanfang und wirft „alten Parteien“ Versagen vor
Das BSW wirbt für einen Neuanfang in Deutschland und das Überwinden der Politik der "alten Parteien".
Sachsen: CDU-Ministerpräsident Kretschmer in zweitem Wahlgang im Amt bestätigt
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist vom Landtag im zweiten Wahlgang in seinem Amt bestätigt worden.
Mehr Kompetenzen für Pflegekräfte: Kabinett beschließt Gesetzentwurf
Pflegekräfte sollen mehr medizinische Kompetenzen bekommen. So sieht es der Entwurf des Pflegekompetenzgesetzes vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss.
Grüne: Ausschluss von Habeck aus TV-Debatten ist Verstoß gegen Chancengleichheit
Die Grünen sehen in einem Ausschluss ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck von geplanten TV-Debatten vor der Bundestagswahl einen Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit.
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Suizidprävention
Die Bundesregierung will Suizide besser verhindern: Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Suizidprävention.
Karlsruhe: Kleine Parteien müssen für Wahlzulassung weiter Unterschriften sammeln
Kleine Parteien müssen weiter eine bestimmte Zahl von Unterschriften sammeln, um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden.
Weitere Nachrichten