Kukies erwartet 2024 keine Beschlüsse mehr zu Steuerentlastung und Kindergeld
Bundesfinanzminister Jörg Kukies rechnet wegen des Widerstands von Union und FDP nicht mehr Beschlüssen zu Steuerentlastungen und der Erhöhung des Kindergeldes vor dem Jahresende.
Exporte im Oktober erneut gesunken – Geringerer Außenhandel mit Drittstaaten
Die deutschen Exporte sind auch im Oktober gesunken: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gingen die Ausfuhren um 2,8 Prozent zurück - sowohl im Vergleich zum September als auch zum Vorjahresmonat.
Berlins Bildungssenatorin: Digitalpakt 2.0 soll bis Herbst 2025 kommen
Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat begrüßt, dass sich Bund und Länder auf eine Fortsetzung des Digitalpakts Schule geeinigt haben.
Schlag gegen Enkeltrickbetrüger: Europaweit 20 Festnahmen
Ermittler in Deutschland und weiteren europäischen Ländern sind mit einem Großeinsatz gegen Enkeltrickbetrüger vorgegangen.
Ifo: Firmen halten wegen schwacher Konjunktur Investitionen zurück
Die Unternehmen in Deutschland halten angesichts der schwachen Konjunktur ihre Investitionen zurück.
Rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Mehrjährige Haftstrafen für Angeklagte
Jahre nach einer rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln sind die Angeklagten in einem Berufunsgverfahren vor dem Berliner Landgericht zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Zahl der Tierversuche sinkt das vierte Jahr in Folge
Die Zahl der Tierversuche in Deutschland ist das vierte Jahr in Folge gesunken.
Kein Millionenbetrug beim ASB in Bayern: Freispruch von Hauptvorwürfen
Mit Freisprüchen in den zentralen Anklagepunkten ist ein Prozess um einen vermeintlichen Millionenbetrug beim Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) in Bayern zu Ende gegangen.
Sorge um deutsche Wirtschaft: Ministerpräsidenten fordern Bund zum Handeln auf
Die Bundesländer fordern von der Bundesregierung angesichts anhaltender Wirtschaftsschwäche Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit.
OVG Nordrhein-Westfalen: Geschwisterregelung für Kitas gilt auch für Halbgeschwister
Wenn eine Stadt in Nordrhein-Westfalen für Kitas eine sogenannte Geschwisterrregelung vorsieht, muss das auch für Halbgeschwister gelten, die mit ihrem gemeinsamen Elternteil zusammenleben.
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