BGH: Mietvertrag aus DDR-Zeiten kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden
Ein noch zu DDR-Zeiten geschlossener Mietvertrag kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden.
Wahlprogramm: Grüne wollen 49-Euro-Ticket erhalten und Dörfer an ÖPNV anbinden
Die Grünen wollen beim Deutschlandticket wieder einen Preis von 49 Euro durchsetzen und stündliche Nahverkehrs-Verbindungen in alle Dörfer schaffen.
Lindner: Einsatz für Wirtschaftswachstum ist immer „die sozialste Politik“
FDP-Chef Christian Lindner sieht die Wirtschaftspolitik als Schlüssel zur Lösung von Deutschlands Problemen.
Betrug mit Coronahilfen: Firmen müssen nach Urteil in Berlin Millionen zurückzahlen
Wegen Betrugs mit Coronahilfen ist ein Mann vom Berliner Landgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
Habeck geht Union scharf an: Wahlprogramm „von gestern“ und nicht gegenfinanziert
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Union scharf kritisiert.
Zöllner entdecken in Sachsen Rohopium statt Weihnachtsschokolade in Paket
Ungewöhnliche Präsente in einem Paket in Sachsen: Statt Weihnachtsschokolade haben Beamte rund ein Kilogramm Rohopium in einem Paket entdeckt.
Merz erteilt Koalition mit Habecks Grünen eine Absage
CDU-Chef Friedrich Merz hat einer Koalition mit den Grünen von Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Absage erteilt.
SPD in Sachsen stimmt für Koalition mit CDU: Weg für Ministerpräsidentenwahl frei
Die SPD in Sachsen hat den Vertrag für eine neue Regierungskoalition mit der CDU gebilligt.
Scholz: Keine Marschflugkörper und keine deutschen Soldaten für Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine und die Entsendung deutscher Soldaten weiterhin vehement ab.
Weiterverkauf von geleasten Autos: Anklage gegen vier Männer in Berlin
In Berlin sind vier Männer angeklagt worden, weil sie über Firmen 85 Autos verkauft haben sollen, die sie selbst nur geleast oder bei Banken finanziert hatten.
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