Bundestag
Dez. 16, 2024

Scholz verfehlt Mehrheit bei Vertrauensfrage im Bundestag

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Vertrauensfrage im Bundestag wie angestrebt die Mehrheit verfehlt.
Mann in Berlin auf offener Straße getötet: Verdächtiger festgenommen
Dez. 16, 2024

Mann in Berlin auf offener Straße getötet: Verdächtiger festgenommen

Mehr als fünf Wochen nach tödlichen Messerstichen auf einen Mann auf offener Straße im Berliner Bezirk Spandau haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen.
Bremen: Umlage für Unternehmen zu Ausbildungsförderung ist verfassungsgemäß
Dez. 16, 2024

Bremen: Umlage für Unternehmen zu Ausbildungsförderung ist verfassungsgemäß

Ein von der rot-grün-roten Regierung in Bremen beschlossene Unternehmensumlage zur Ausbildungsförderung ist mit der Landesverfassung vereinbar.
Gericht: Cannabiskonsum rechtfertigt Entlassung von Polizeikommissar auf Probe
Dez. 16, 2024

Gericht: Cannabiskonsum rechtfertigt Entlassung von Polizeikommissar auf Probe

Cannabiskonsum kann die Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe rechtfertigen.
Bundestag beginnt namentliche Abstimmung über Vertrauensfrage
Dez. 16, 2024

Bundestag beginnt namentliche Abstimmung über Vertrauensfrage

Der Bundestag hat die namentliche Abstimmung über die Vertrauensfrage begonnen, mit der Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgezogene Neuwahlen erreichen will.
Neun Jahre Haft für Brandstiftung an Autotransporter in Nordrhein-Westfalen
Dez. 16, 2024

Neun Jahre Haft für Brandstiftung an Autotransporter in Nordrhein-Westfalen

Das Landgericht Mönchengladbach hat einen 26-Jährigen wegen Brandstiftung unter anderem an einem Autotransporter zu neun Jahren Haft verurteilt.
BAG: Keine Entschädigung für missbräuchliche Bewerbung eines Mannes als Sekretärin
Dez. 16, 2024

BAG: Keine Entschädigung für missbräuchliche Bewerbung eines Mannes als Sekretärin

Wenn ein Betrieb für den Posten einer Sekretärin auf "einer Dame" beharrt, liegt zwar eine Diskriminierung männlicher Bewerber vor.
29-Jähriger klettert wegen vergessenen Schlüssels an Hauswand und stürzt in Tod
Dez. 16, 2024

29-Jähriger klettert wegen vergessenen Schlüssels an Hauswand und stürzt in Tod

Ein 29-Jähriger ist in Baden-Württemberg offenbar wegen eines vergessenen Wohnungsschlüssels an einem Haus geklettert und von einem Balkon in die Tiefe gestürzt.
Anklage in Fall von Machetenangriff auf Polizeistation in Rheinland-Pfalz erhoben
Dez. 16, 2024

Anklage in Fall von Machetenangriff auf Polizeistation in Rheinland-Pfalz erhoben

Nach einem Machetenangriff auf die Polizei im rheinland-pfälzischen Linz hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz Anklage gegen einen 29-jährigen mutmaßlichen Islamisten erhoben.
Bremen: Fast sieben Jahre Haft in Prozess um Millionendiebstahl bei Sicherheitsfirma
Dez. 16, 2024

Bremen: Fast sieben Jahre Haft in Prozess um Millionendiebstahl bei Sicherheitsfirma

Für den Diebstahl von mehr als acht Millionen Euro aus den Lagerräumen einer Bremer Geldtransportfirma ist eine frühere Angestellte zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden.
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