Dez. 19, 2024
Ministerin Paus weist auf Hilfen gegen Einsamkeit hin – Strategie wird ausgebaut
Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf die wachsende Zahl von Hilfsangeboten für Menschen hingewiesen, die sich einsam fühlen.
Dez. 19, 2024
FDP will Soli stufenweise ganz abschaffen – Bundestagsvotum zu Entlastungen
Die FDP will den noch verbliebenen Solidaritätszuschlag im kommenden Jahr um 2,5 Prozent senken und im Jahr 2027 komplett abschaffen.
Dez. 19, 2024
BGH entscheidet über Schadenersatz nach Pleite von Metzgerei wegen Listerienwarnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Donnerstag (10.30 Uhr) seine Entscheidung im Fall der Insolvenz der bayerischen Großmetzgerei Sieber.
Dez. 19, 2024
Europäischer Gerichtshof beantwortet Fragen aus Deutschland zu Asylanträgen
Der Europäische Gerichtshof entscheidet über Fragen von nordrhein-westfälischen Gerichten zu Asylanträgen.
Dez. 19, 2024
Bundestag soll durch Grundgesetzänderung Bundesverfassungsgericht stärken
Durch eine Grundgesetz-Änderung will der Bundestag das Bundesverfassungsgericht stärken und besser vor Risiken im Fall eines Erstarkens extremistischer Parteien absichern.
Dez. 18, 2024
Diebstahl von Starkstromkabeln in Deutschland: Diebesbanden zerschlagen
Die Polizei hat international agierende Diebesbanden zerschlagen, die in Deutschland in großem Umfang Starkstromkabel gestohlen haben sollen.
Dez. 18, 2024
Haftstrafe nach vorgetäuschtem Machetenüberfall in sächsischem Chemnitz
Nach einem vorgetäuschten Überfall mit einer Machete ist ein Mann in Chemnitz zu drei Jahren Haft verurteilt worden.
Dez. 18, 2024
18-Jährige aus Berlin in Schwarzwald verschleppt: Siebeneinhalb Jahre Haft
Fast ein Jahr nach der Entführung einer 18-Jährigen aus Berlin nach Baden-Württemberg hat das Landgericht Offenburg einen zur Tatzeit 22-jährigen Mann zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt.
Dez. 18, 2024
Kritiker bezeichnen Drogenpolitik unter Ampelregierung als unzureichend
In der Drogenhilfe aktive Verbände und Experten haben weitere Reformen in der Drogenpolitik gefordert.
Dez. 18, 2024
Deutsche Rüstungsexporte erreichen 2024 neuen Höchstwert – wegen Ukraine-Hilfe
Die deutschen Rüstungsexporte haben in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreicht.
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