Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat nach der Messerattacke von Solingen mit drei Toten „mehr Waffenverbotszonen und strengere Waffengesetze“ gefordert. „Niemand muss im öffentlichen Räumen in Deutschland Stich- oder Hiebwaffen tragen“, sagte Habeck am Sonntag in Flensburg vor Journalisten. „Wir leben nicht mehr im Mittelalter.“ Das Waffenrecht müsse daher verschärft werden. Innenstädte sollten „völlig frei“ von Waffen gehalten werden, fügte er an.
Bei dem Angriff am Freitagabend wurden bei einem Fest in der Solinger Innenstadt drei Menschen getötet und acht weitere verletzt. Ein 26-jähriger Verdächtiger stellte sich am Samstagabend selbst der Polizei und wurde festgenommen. Es steht der Verdacht eines terroristischen Anschlags im Raum. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übernahm die Ermittlungen.
Die Hintergründe und Motive des Verbrechens müssten „nun schnell aufgeklärt werden“, sagte Habeck. Die Tat habe auch zwei Tage später „nichts von ihrem Entsetzen verloren“. Den islamistischen Terrorismus bezeichnete Habeck im Online-Dienst X als „eine der größten Gefahren für die Sicherheit in unserem Land“. „Für Mörder, Terroristen und Islamisten kann es keine Toleranz geben“, ergänzte der Grünen-Politiker. Handle es sich etwa um Asylsuchende, hätten diese damit „den Schutzanspruch verloren“.
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