Aus SPD und FDP gibt es Forderungen, die Ukraine bei der Bewaffnung ihrer neu gelieferten Kampfflugzeuge des Typs F-16 zu unterstützen. Der für Verteidigungspolitik zuständige SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz schlug in der „Rheinischen Post“ vom Dienstag vor, dem Land Lenkflugkörper vom Typ AMRAAM zu liefern, da diese ohnehin von der Bundeswehr ausgemustert werden sollten. Geeignet seien zudem Raketen vom Typ Sidewinder sowie Iris-T.
Die Bundesregierung könne prüfen, „inwieweit wir jetzt schon den Lenkflugkörper des Typs AMRAAM abgeben könnten, zumal diese im nächsten Jahr bei der Bundeswehr wegen Ablauf der Einsatzzeit sowieso ausgemustert werden“, sagte Schwarz. Nachbestellungen für die deutschen Streitkräfte seien ohnehin bereits veranlasst worden. „Deutschland könnte hier helfen und gleichzeitig teure Entsorgungskosten, gerade für die AMRAAMS, sparen“, argumentierte der SPD-Politiker.
Die in den USA hergestellten und seit Anfang der 1990er Jahre eingesetzten AMRAAM-Lenkwaffen sind vor allem zur Bekämpfung feindlicher Kampfflugzeuge vorgesehen. Ihre Reichweite beträgt je nach Typ zwischen 55 und 180 Kilometer. Die Zielerfassung kann autonom per Radar-Sensor erfolgen.
Maßnahmen, um die Schlagkraft der ukrainischen F-16-Kampfjets zu erhöhen, forderte auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). „Es ist ein wichtiges Signal und effektive Unterstützung, dass die F-16 jetzt endlich geliefert werden“, sagte sie ebenfalls der „Rheinischen Post“. Die europäischen Staaten müssten sich aber auch darüber hinaus weiter engagieren, um die Ukraine in ihrem Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg zu stärken.
„Alle Staaten – nicht nur Deutschland – müssen alles in ihrer Macht stehende tun, um die Ukraine zu schützen und zu befähigen, sich weiterhin zur Wehr zu setzen“, sagte Strack-Zimmermann. „Dazu gehören auch Luftabwehreinheiten und, ob das Kanzleramt es hören will oder nicht, nach wie vor der Marschflugkörper Taurus“, fügte die FDP-Politikerin hinzu. Eine Lieferung von Taurus-Raketen, die eine große Reichweite haben, lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bislang strikt ab.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Sonntag die ersten F-16-Jets der Streitkräfte seines Landes präsentiert. Mehrere europäische Länder haben Lieferungen von Flugzeugen dieses Typs zugesagt. Frankreich will zudem Flugzeuge des Typs Mirage 2000-5 liefern. Die Ukraine will mit den neuen Maschinen vor allem ihre Luftabwehr stärken.
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