Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das rechtsextremistische „Compact“-Magazin verboten. Das Magazin sei „ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“, erklärte Faeser am Dienstag. „Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“ Zustimmung zu der Maßnahme kam von fast allen Parteien. Die AfD kritisierte den Schritt.
Das Verbot zeige, dass Deutschland „auch gegen die geistigen Brandstifter“ vorgehe, „die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen“, betonte Faeser. Sie sprach von einem „harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“. Laut Bundesinnenministerium wurden am Morgen Geschäftsräume von „Compact“ in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie Wohnungen von führenden Mitarbeitern, der Geschäftsführung und wesentlichen Anteilseignern durchsucht.
„Das heutige Verbot untersagt jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten“, teilte das Ministerium mit. „Verstöße dagegen sind Straftaten.“
Die von dem Aktivisten Jürgen Elsässer geleitete Compact-Magazin GmbH wurde bereits 2021 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert extremistisch, völkisch-nationalistisch sowie minderheitenfeindlich eingestuft. Der Sitz der Redaktion befindet sich im brandenburgischen Falkensee, wo Elsässer auch wohnt.
Laut dem Bundesinnenministerium sind die Hauptprodukte des Unternehmens das seit Dezember 2010 monatlich erscheinende „Compact“-Magazin mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren und der Online-Videokanal Compact TV, der bei Youtube 345.000 Abonnenten hat und insgesamt fast 2900 Videos veröffentlichte.
Elsässer selbst wirkt laut Verfassungsschutzbericht 2023 als „zentraler Verbindungsakteur“. Exemplarisch dafür sei neben der Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Regionalpartei Freie Sachsen auch die Vernetzung mit der AfD. Zudem weise die Vereinigung enge Verbindungen zur rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ (IB) auf.
Vertreter der meisten Parteien begrüßten das Verbot. Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, sagte der „Rheinischen Post“, „Compact“ sei „ein zentrales Sprachrohr der extremen Rechten“. Er gehe davon aus, dass das Innenministerium „die presserechtlichen Fragen, die sich mit Blick auf ein Verbot einer Zeitung stellen, sehr intensiv geprüft und abgewogen hat“.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte: „‚Compact‘ ist Hass und Hetze in Hochglanz. Diese Plattform der Demokratiefeinde verfolgt ein Ziel und das ist die Zerstörung unserer freiheitlichen Gesellschaft.“ Damit sei nun Schluss. „‚Compact‘-Kanäle werden abgeschaltet, ‚Compact‘-Inhalte werden gelöscht und ‚Compact‘-Einnahmen werden konfisziert.“
Die AfD dagegen bezeichnete das Verbot als „schweren Schlag gegen die Pressefreiheit“. „Wir beobachten diese Vorgänge mit großer Sorge“, erklärten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla gemeinsam. „Ein Presseorgan zu verbieten, bedeutet eine Verweigerung von Diskurs und Meinungsvielfalt.“ Die Vorsitzenden warfen Faeser vor, ihre Kompetenzen zu „missbrauchen“, um „kritische Berichterstattung zu unterdrücken“.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Julia Sacharowa, hatte dem Magazin vergangene Woche noch ein Interview gegeben. „Offensichtlich ist das Format nun in Deutschland verboten“, sagte sie der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. „Die heutige Zensur in Deutschland ist vergleichbar mit Goebbels Zeiten“, sagte sie mit Blick auf Joseph Goebbels, NS-Reichspropagandaminister zur Zeit des Nationalsozialismus von 1933 bis 1945.
Die Linkspartei dringt nach dem Verbot auf ein Vorgehen auch gegen die in Teilen rechtsextreme AfD. „Die Verstrickungen zwischen dem neonazistischen Mediennetzwerk und der AfD sind mehr als offensichtlich“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert der Nachrichtenagentur AFP.
Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Mika Beuster, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Was ‚Compact‘ macht, hat in meinen Augen mit Journalismus nichts zu tun, das ist verschwörungsideologisch, das ist – wie der Verfassungsschutz sagt – gesichert rechtsextrem.“
Die von „Compact“ veranstaltete Kundgebungsreihe „Blaue Welle“ ist laut Bundesinnenministerium zwar nicht direkt verboten, da es sich nicht um einen eigenständigen Verein handele. Deren Fortführung könne aber „als Aufrechterhaltung der Vereinsaktivität angesehen werden“ und wäre strafbewehrt, teilte das Ministerium mit. „Die Symbole der ‚Blauen Welle‘ sind als Vereinssymbole von ‚Compact‘ mit verboten“, hieß es zudem.
© AFP
