Eine vom Bundesfinanzministerium eingesetzte Expertenkommission hat sich für ein einfacheres System der Einkommensteuer ausgesprochen. In dem am Freitag veröffentlichten Bericht empfiehlt die Kommission der Bundesregierung, möglichst vielen Arbeitnehmern die Steuererklärung zu ersparen. Auch Rentnerinnen und Rentner sollten davon befreit werden. Möglich werden soll das unter anderem durch mehr Pauschalierungen. Außerdem werden Vereinfachungen für die steuerliche Absetzbarkeit von Arbeitsräumen in der eigenen Wohnung empfohlen.
Bei Rentnern schlagen die Experten die Einführung einer sogenannten Rentenabzugssteuer vor. Damit könnten bis zu 4,4 Millionen Menschen von der Pflicht zur Steuererklärung befreit werden, heißt es in dem Bericht. Freiberufler und Gewerbetreibende von kleinen und mittleren Unternehmen sollen von Bürokratie entlastet werden, unter anderem durch vereinfachte Abschreibungsmöglichkeiten und Pauschalierungen.
Die Experten halten außerdem die Abschaffung der Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen für sinnvoll. Diese war zur Eindämmung der Schwarzarbeit eingeführt worden, habe dieses Ziel aber verfehlt, schreiben die Fachleute. Die Steuermehreinnahmen könnten dann zur Gegenfinanzierung anderer Reformvorschläge eingesetzt werden. Eine weitere Expertenkommission fordert zudem Maßnahmen hin zu einer einfacheren und effizienteren Unternehmensteuer.
„Wir arbeiten intensiv daran, das Steuersystem Bürger- und wirtschaftsfreundlicher zu machen“, schrieb Finanzminister Christian Lindner im Online-Dienst X. „Dabei bleibt mein Prinzip: Steuervereinfachungen dürfen nicht zu neuen Belastungen führen, sondern in jeder Hinsicht zu Entlastungen.“
Das Finanzministerium werde „die Vorschläge der unabhängigen Kommissionen nun auf ihre Umsetzbarkeit und ihre Belastungswirkung hin prüfen und gegebenenfalls entsprechende Umsetzungsvorschläge machen“, hieß es aus Ministeriumskreisen. „Ein zentrales Anliegen von Bundesfinanzminister Christian Lindner ist es, unser Steuersystem zu entschlacken, effizienter zu machen sowie Menschen und Betriebe zu entlasten“, hieß es weiter. „Unser Land kann sich weitere Belastungen nicht erlauben.“
FDP-Haushaltsexperte Christoph Meyer beklagt ein „Labyrinth von Steuerregeln“ für Steuerzahler und Betriebe in Deutschland. Die neuen Vorschläge würden „nun auf Herz und Nieren“ geprüft, sagte Meyer der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Mit der FDP wird es keine Steuererhöhungen oder eine wachsende Steuerbürokratie geben. Entlastungen und Entschlackung der Steuer-Bürokratie sind der einzige Weg zu einer wachsenden Wirtschaft und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland – dafür kämpfen wir der Koalition.“
Lindners Ministerium hatte am Mittwoch bereits einen Referentenentwurf zum zweiten sogenannten Jahressteuergesetz 2024 vorgelegt. Dieses sieht neben steuerlichen Entlastungen auch eine Reform der Steuerklassen vor. So sollen die Steuerklassen III und IV für Verheiratete abgeschafft und in das sogenannte Faktorverfahren überführt werden. Damit wird jeder Ehepartner anhand seines individuellen Arbeitslohnes besteuert. Damit soll die Lohnsteuerbelastung gerechter auf die Eheleute verteilt werden.
Der Bund der Steuerzahler forderte in diesem Zusammenhang, das Ehegatten-Splitting zu erhalten. „Ein Splitting-Aus würde massive Steuererhöhungen für Ehepaare bedeuten“, sagte Präsident Reiner Holznagel der „Rheinischen Post“ vom Freitag. „Die häusliche und private Pflege nimmt zu – auch hier hilft das Splittingverfahren, die Familien bei dieser wichtigen Aufgabe zu unterstützen.“
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