Der CDU-Politiker Armin Laschet hat sich erfreut über das Ergebnis der Parlamentswahl in Frankreich gezeigt und sieht darin Chancen für die anstehenden Wahlen in Deutschland. „Das Gefühl, Frankreich ist eigentlich schon auf dem Weg nach rechts, das ist falsch“, sagte Laschet, der Mitglied im Vorstand der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung ist, am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Erleichtert äußerte sich auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
Laschet lobte den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für seine Strategie. Es sei nicht um Politik für seine Partei gegangen, sondern um die Demokratie und um Europa. „Marine Le Pen hätte drei Jahre lang erzählt: Wir sind eigentlich die Sieger, wir waren bei der Europawahl vorne“, sagte der CDU-Politiker. „Aber sie haben ein Drittel, nicht mehr.“ Zwei Drittel der Franzosen seien pro Europa und für die Demokratie, „und die wollte er zwingen, dass sie das auch bekunden, und das haben sie getan“.
Die Situation in Frankreich erinnere ihn ein wenig an die anstehenden Wahlen in Deutschland, sagte Laschet weiter. „Wir tun auch so, als wäre Ostdeutschland quasi schon in der Hand der AfD. Aber auch die haben nur ein Drittel.“ Wenn zwei Drittel wählen gingen und die Wahlbeteiligung hoch sei, „ist die Chance, dass man die AfD heraushalten kann, genauso groß wie in Frankreich“.
Zuvor hatte Laschet dem Fernsehsender Phoenix gesagt: „Es geht darum, gute Argumente zu bringen, warum Europa, warum die Demokratie das Richtige ist.“ Das liege bei den nächsten drei Landtagswahlen vor Deutschland. ,Kühnert sagt im ZDF über die Wahl in Frankreich: „Vielen ist ein Stein vom Herzen gefallen, mir auch.“ Er sehe in dem Wahlergebnis zwei Botschaften. Die Mehrheit in Frankreich wolle nicht „rechtsradikal regiert werden“. Aber die Mehrheit habe auch gefunden, „dass die letzten Jahre unter Macron keine Jahre für soziale Gerechtigkeit gewesen sind“.
Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront war Hochrechnungen zufolge bei der vorgezogenen Neuwahl in Frankreich am Sonntag stärkste Kraft geworden. Der rechtspopulistische Rassemblement National (RN), der auf eine absolute Mehrheit gehofft hatte, rutschte demnach auf den dritten Platz – hinter das Regierungslager von Präsident Macron. Keiner der drei Blöcke käme auf eine absolute Mehrheit.
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