Die Koalitionsspitzen haben sich auf Eckpunkte für einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr und ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Belebung der Konjunktur verständigt. In der Verständigung könnten „alle drei Koalitionspartner sich und die Projekte wiederfinden, die ihnen aus guten Gründen ganz besonders wichtig sind“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, die Einigung gehe weit über eine Etataufstellung hinaus: „Wir haben uns neu auf die gemeinsamen Grundlagen unseres Regierungshandelns verständigt“, sagte er.
Scholz, Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten das Paket in einer Sitzung von Donnerstagnachmittag bis Freitagfrüh fertiggestellt. Diese Dreierrunde habe sich insgesamt 23 mal im Kanzleramt getroffen und insgesamt rund 80 Stunden zusammengesessen, um zu der Einigung zu kommen, sagte Lindner.
Die Schuldenbremse soll für den Haushalt 2025 demnach nicht ausgesetzt werden. Der Bund will im kommenden Jahr 44 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen – und mit dieser Kreditaufnahme bei einem Haushalts-Gesamtvolumen von 481 Milliarden Euro die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten, sagte Lindner. Die Investitionsausgaben sollen demnach mit 57 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau erreichen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen 2025 und 2026 in einem Volumen von 23 Milliarden Euro entlastet werden.
Die bei den Haushaltsberatungen vereinbarte Konjunkturinitiative soll das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr um gut 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Wie Vizekanzler Habeck sagte, würde die Wirtschaftsleistung nach ersten Berechnungen dadurch um fast 26 Milliarden Euro steigen. Das Wachstumspaket sieht unter anderem Steuervergünstigungen für arbeitende Rentner und bei Überstunden, Bürokratieabbau und eine Verbesserung von Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen vor.
Das so genannte Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben solle 2025 eingehalten werden, sagte Lindner. Der Verteidigungshaushalt soll dann bis zum Jahr 2028 kräftig auf rund 80 Milliarden Euro steigen. Damit werde Deutschland langfristig das Nato-Ziel einhalten, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, auch wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr komplett ausgegeben sei, sagte Bundeskanzler Scholz. In diesem Jahr hat der reguläre Verteidigungshaushalt ein Volumen von rund 52 Milliarden Euro.
Das Paket sieht zudem auch Maßnahmen vor, um die Aufnahme von Arbeit attraktiver zu machen. Ausländer sollen künftig grundsätzlich einen Job annehmen dürfen – es sei denn, das Ausländeramt widerspricht binnen 14 Tagen. Bislang war es umgekehrt: Das Amt musste die Zustimmung zur Arbeitsaufnahme erteilen.
„Das größte Wachstumshemmnis liegt im Arbeitsmarkt“, sagte Vizekanzler Habeck. Hier sehe er die „größte Stellschraube für mehr Wachstum“. Mit einem Prämienmodell sollen mehr Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt vermittelt werden. Gleichzeitig solle strenger Überwacht werden, ob Bürgergeldempfänger eine angebotene Arbeit auch annehmen, sagte Habeck.
Scholz, Lindner und Habeck berichteten übereinstimmend von schwierigen und intensiven Haushaltsberatungen in der Koalition. Der Kanzler sagte dazu: „Wir machen es uns nicht wirklich immer leicht, ringen hart um die Sache, und wir suchen Kompromisse – manchmal die halbe Nacht, manchmal die ganze Nacht“, sagte er – und fügte hinzu: „Warum? Weil die Alternative dazu eben keine Alternative ist: die Nerven zu verlieren, hinzuschmeißen oder vor Verantwortung wegzulaufen.“
© AFP
