In der Diskussion über einen Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Präsidentschaftswahlkampf hat sich CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dafür ausgesprochen, dass Biden den Weg freimachen solle. Der schwache Auftritt bei der Fernsehdebatte gegen Bidens Widersacher Donald Trump sei keine „vermasselte, versemmelte Debatte“ gewesen, sagte Röttgen am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“ – „sondern es hat seine Verfassung gezeigt.“
Diese trage nicht für viereinhalb Jahre. Das hätten alle gesehen. „Wenn er bleibt, glaube ich, ist das der sichere Weg in die Niederlage der Demokraten und die Übergabe an Donald Trump.“ Biden bekäme aktuell viel Unterstützung. Das könne bedeuten, dass seine Partei sich darauf einstelle, dass er im Rennen bleibe. Es könne aber auch bedeuten, dass sie ihm den Spielraum geben, um gesichtswahrend abzutreten.
„Das hat er verdient“, betonte Röttgen. Es sei nichts Moralisches. „Es ist eine Altersfrage und die muss man einfach realistisch einschätzen.“ Wenn Biden nicht selber zu dieser Entscheidung käme, bliebe er im Rennen, erwartete Röttgen. „Gegen ihn es zu erzwingen, glaube ich, führt ins Vollchaos.“ Es sei Bidens Verantwortung für sein Land und darüber hinaus.
Eine zweite Amtszeit von Trump hätte weitestgehende Konsequenzen für die Sicherheit Europas, führte Röttgen aus. „Mit Trump wird es höchstwahrscheinlich einen Bruch der amerikanischen Außenpolitik, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg kennen, geben.“ Bei den USA habe immer im Zentrum gestanden, dass Europas Sicherheit amerikanisches Interesse sei. Das sehe Trump nicht mehr so.
Darum werde es im Fall seiner Wahl eine ganz andere Russland- und Ukraine-Politik geben. „Auf Deutschland kommt ganz viel mehr Verantwortung zu, unausweichlich, weil es um unsere eigenen Interessen geht.“
Das Weiße Haus hatte Diskussionen um einen Rückzug Bidens aus dem Wahlkampf zuvor entschieden zurückgewiesen. Biden werde sich „auf gar keinen Fall“ aus dem Rennen zurückziehen, sagte Pressesprecherin Karine Jean-Pierre am Mittwoch.
Für Freitag kündigte der Sender ABC News das erste Fernsehinterview mit Biden seit dem TV-Duell an, das am Sonntag in vollständiger Länge gesendet werden soll. Der 81-Jährige will in den kommenden Tagen zudem nach Wisconsin und Pennsylvania reisen – beide Bundesstaaten sind sogenannte Swing States, in denen weder die Demokraten noch die Republikaner mit einem klaren Sieg rechnen können und die letztlich entscheidend für den Ausgang der Präsidentschaftswahl am 5. November sind.
© AFP
