Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Bundesregierung zu umfassenden Wirtschaftsreformen aufgefordert und dafür die Mitarbeit von CDU und CSU angeboten. „Deutschland braucht dringend ein Konjunkturprogramm und einen echten Comeback-Plan für die Wirtschaft“, sagte Rhein der „Welt“ vom Montag. „Wenn die Bundesregierung einen klaren und abgestimmten Vorschlag auf den Tisch legt, wie die deutsche Wirtschaft in Schwung kommen und Unternehmen konkret entlastet werden sollen, ist die Union ganz sicher gesprächsbereit.“
Rhein, der momentan Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, nannte als mögliche Reformansätze eine „Aktivrente“, die eine längere Lebensarbeitszeit sowie das Ableisten von Überstunden steuerlich begünstige. Er forderte Entlastungen bei der Körperschaftsteuer, die Abschaffung des Solis für Unternehmen, eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das von der EU festgesetzte Minimum sowie „spürbare Sanktionen gegen Bürgergeld-Bezieher, die eine Mitwirkung und jede Arbeitsaufnahme ablehnen“.
Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sagte: „Wichtig für Wachstum und höhere Steuereinnahmen sind geringere Energiekosten, flexiblere Arbeitszeiten und die Absenkung überzogener Standards.“ Ein großes Problem seien zudem „die immer weiter steigenden Sozialausgaben, die auch die Kommunen massiv belasten“. Das könne „so nicht weitergehen“.
Kretschmer sprach sich „als zweiten Schritt“ für ein „Sondervermögen für wichtige Investitionen insbesondere für die kommunale Infrastruktur, für Schule, Kita, Sport oder Kommunalstraßen“ aus. Die Länder sind bereit, den Bund bei einem Kurswechsel zu unterstützen.
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) appellierte an die Ampel-Koalition, im Streit über notwendige Investitionen in die Infrastruktur und die Transformation der Wirtschaft „einen großen Wurf“ abzuliefern. Zugleich bot Bayaz die Unterstützung der Länder an. ,Bundesfinanzminister Christian Lindner sollte „die demokratische Opposition und uns Länder einladen, um darüber zu sprechen, wie wir große Investitionen über Legislaturperioden hinweg und unabhängig von der Tagespolitik stemmen können“, sagte der Grünen-Politiker der „Welt“.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) wandte sich gegen jede zusätzliche Kreditaufnahme. „Die ewig monotonen Forderungen nach Umgehungen der Schuldenbremse, egal ob über Sondervermögen, Investitionsfonds oder Manipulation der Konjunkturkomponente lehnen wir ab“, sagte Füracker der Zeitung. „Unser Land benötigt echten Reformwillen und Mut zur Priorisierung.“
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