Wenige Tage vor dem Deutschen Bauerntag hat die Union Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeworfen, angekündigte Entlastungen für die Landwirte zu verschleppen. „Von den großen Versprechungen, mit denen die Streichung des Agrardiesels finanziell ausgeglichen werden sollte, ist bislang rein gar nichts eingehalten worden“, kritisierte Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) in der „Rheinischen Post“ vom Montag. „Die Koalition und allen voran der zuständige Minister kommen schlichtweg nicht zu Potte.“
Zum Bauerntag am Mittwoch und Donnerstag in Cottbus will die Union einen Antrag in den Bundestag einbringen, mit dem sie die Bundesregierung auffordert, „ihren eigenen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und die den deutschen Land- und Forstwirten von den Koalitionsfraktionen gegebenen Zusicherungen endlich auch umgehend umzusetzen“. Hierfür sei dem Bundestag „rechtzeitig vor der parlamentarischen Sommerpause 2024“ ein Gesetzesentwurf vorzulegen, zitierte die Zeitung aus dem Antrag.
Konkret fordert die Union, steuerliche Belastungen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe insgesamt auf ein Niveau abzusenken, das dem europäischen Durchschnitt entspreche. Erreicht werden müsse eine deutliche Verbesserung der Liquidität der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe; bürokratische Lasten müssten „rasch und spürbar“ abgebaut werden. „Alternative Antriebstechnologien in der Landwirtschaft sowie alternative und nachhaltig erzeugte Kraftstoffe“ müssten stärker gefördert werden.,
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