Die SPD-Linke erhöht in den Haushaltsverhandlungen den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD): Die linke Gruppierung Forum DL21 reichte mit Unterstützung der Nachwuchsorganisation Jusos und der Senioren-Arbeitsgemeinschaft 60 plus ein Mitgliederbegehren beim SPD-Parteivorstand ein, wie der „Spiegel“ am Freitagabend berichtete. Sie lehnen demnach Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit entschieden ab.
„Die Ressort-Ansätze der betroffenen Ministerien dürfen im Vergleich zum Vorjahreshaushalt nicht gekürzt werden“, zitierte das Magazin aus dem Beschlussvorschlag mit dem Titel „Unsere Demokratie nicht wegkürzen, in unsere Zukunft investieren!“. Stattdessen fordern die Initiatoren „Aufwüchse in diesen Bereichen sowie deutlich mehr Investitionen in bezahlbares Wohnen, eine nachhaltige Infrastruktur, starke Kommunen und einen ambitionierten Klimaschutz“.
Mit dem Haushalt 2025 werde „weit über das nächste Jahr hinaus eine Richtungsentscheidung für die Menschen in Deutschland und darüber hinaus“ getroffen, begründeten die Initiatoren ihr Begehren. Ein Sparhaushalt wäre „eine Geisterfahrt in ökonomischer, ökologischer und demokratischer Hinsicht“. Das könne nicht die Antwort der Sozialdemokratie auf die vielen Krisen und Konflikte sein.
Der Haushaltsplan für das kommende Jahr soll am 3. Juli im Bundeskabinett verabschiedet werden. Angesichts eines Haushaltslochs von rund 25 Milliarden Euro verlangt Finanzminister Christian Lindner (FDP) aber deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien, vor allem des Sozialressorts.
Forderungen der Koalitionspartner nach einer Lockerung der Schuldenbremse lehnt Lindner zugleich strikt ab. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag bekräftigte er seine Haltung. Angesichts des fehlenden Wirtschaftswachstums könne nicht einfach so weitergemacht werden wie bisher. Wohlstand müsse erst erwirtschaftet werden, bevor er verteilt werden könne.
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