Vor dem Länder-Spitzentreffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) eine “klare Aussage” der Bundesregierung zur Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda oder Albanien gefordert. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sagte am Donnerstag in Berlin, es müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, die Zahl der Asylbewerber in Deutschland zu verringern. Denn bei Ländern und Kommunen sei die Belastungsgrenze überschritten.
Es lägen eine Reihe von Gutachten zu der Frage der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten vor, sagte Rhein vor Beratungen der Länder im Vorfeld des Treffens mit Scholz. Er sei “der festen Überzeugung”, das dies machbar sei. Unklar sei, ob die Bundesregierung diesen Weg beschreiten wolle. Die Länder erwarteten deshalb bei dem Treffen ab dem Nachmittag “eine klare Aussage des Bundeskanzlers”.
Rhein räumte ein, dass die Kosten bisher geplanter Modelle hoch sind – im Falle von Großbritanniens Plänen mit Ruanda und Italiens Vorhaben mit Albanien werden mehrere hundert Millionen Euro für die kommenden Jahre veranschlagt. Es müsse zwischen Kosten und Nutzen abgewägt werden, sagte Rhein. Auch für die Versorgung von Asylbewerbern in Deutschland würden aber “enorme Gelder” aufgewandt. Dies müsse gegengerechnet werden, wenn Drittstaatenmodelle dazu führten, dass die Belastung hierzulande zurückgehe.
Rhein begrüßte auch Gespräche der Bundesregierung zur Abschiebung von Straftätern aus Afghanistan. Er halte es für “sehr vernünftig”, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hier nun auch mit Nachbarländern spreche, um die Betroffenen dorthin abzuschieben. ,Zuversichtlich zeigte sich der MPK-Vorsitzende, dass ein Vorschlag Hessens und Niedersachsens zur Bezahlkarte für Flüchtlinge bei dem Ländertreffen breite Unterstützung bekommt. Er sieht vor, die Bargeld-Auszahlungen über die Karte auf 50 Euro zu begrenzen. Er gehe davon aus, dass die Länder dazu “größtmögliche Einigkeit erzielen”, sagte Rhein.
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