FDP-Fraktionschef Christian Dürr dringt mit Blick auf den Haushalt 2025 weiterhin auf Einsparungen der Ministerien. Er erwarte, dass „sich die Bundesminister, die ein Versprechen abgegeben haben, sich an die Schuldenbremse, an den Finanzplan zu halten“, dies jetzt auch umsetzen, sagte Dürr am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Fachministerinnen und -minister müssten entscheiden: „Wo setze ich Prioritäten, auf was kann ich verzichten“.
Grundsätzlich offen zeigte sich Dürr für einen Nachtragshaushalt 2024, um zusätzliche finanzielle Spielräume auch für das kommende Jahr zu ermöglichen. Hintergrund ist die sogenannte Konjunkturkomponente der Schuldenbremse – wegen der relativ schwachen wirtschaftlichen Entwicklung wäre für das laufende Jahr eine zusätzliche Kreditaufnahme von elf bis zwölf Milliarden Euro möglich.
„Das zeigt, dass die Schuldenbremse flexibel funktioniert“, sagte dazu Dürr. Wichtig sei für ihn, „dass man sie einhält, damit zukünftige Generationen nicht über Gebühr belastet werden“. Er verwies aber auf zusätzliche Finanzbedarfe in den Bereichen Verteidigung, innere Sicherheit sowie auch für Bildung und Ausbau beziehungsweise Sanierung von Straßen und Schienenstrecken. Hier müsse geschaut werden, „wie wir nachsteuern müssen“.
Generell müsse die Politik jedoch „mit dem Geld der Steuerzahler auskommen“, betonte Dürr. Leitlinie dafür sei der beschlossene Finanzplan. Um diesen einzuhalten, sei es Sache der Fachminister, ihre „Hausaufgaben zu machen“.
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