Die FDP knüpft ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an Bedingungen. „Frau von der Leyen ist in der ‚Pole Position‘, wieder Präsidentin der Europäischen Kommission zu werden“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag in Berlin. „Sie ist aber noch nicht am Ziel.“ Europa-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte eine Kurskorrektur. Die FDP-Politikerin wies darauf hin, „dass sich schwer was ändern muss, wenn Frau von der Leyen unsere Stimme haben will“.
Parteichef Lindner formulierte drei konkrete Forderungen an von der Leyen: Von der Kommissionspräsidentin dürfe keine Initiative für europäische Gemeinschaftsschulden ausgehen, sie müsse eine „konsequente“ Politik zur besseren Kontrolle von Migration betreiben, und sie müsse für eine Rücknahme des geplanten Verbots des Verbrennermotors ab 2025 sorgen.
Lindner wies darauf hin, dass sich im neu gewählten Europäischen Parlament eine Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen zur Unterstützung von der Leyens zusammenfinden könnte – Stimmen der Grünen oder von Rechtsaußenparteien würden dann nicht benötigt für die Wiederwahl.
Strack-Zimmermann sagte dazu, es gebe „eine stabile Mehrheit der demokratischen Parteien im Europäischen Parlament“. Von der Leyen sei „nun gefordert, diese Demokraten hinter sich zu bringen“. Dafür müsse sie sich „jetzt bewegen“.
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