Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Einkommensteuerzahler um einen zweistelligen Milliardenbetrag entlasten. Es sollten bis 2026 in mehreren Schritten der Grundfreibetrag angehoben und die Einkommensteuertarife angepasst werden, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Damit will der Minister die sogenannte kalte Progression bekämpfen. „Es ist ein Gebot der Fairness, den Steuertarif an die Inflation anzupassen“, sagte Lindner. Bis 2026 ergäben sich nach seinen Plänen summiert Entlastungen in Höhe von gut 23 Milliarden Euro.
Wie das „Handelsblatt“ berichtet, soll der Grundfreibetrag, also das jährliche Einkommen, bis zu dem keine Steuern gezahlt werden müssen, zunächst rückwirkend zum 1. Januar 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro erhöht werden. Zu Januar 2025 soll eine weitere Erhöhung um 300 Euro und zu Januar 2026 um dann 252 Euro folgen. Durch die zusätzliche Anpassung der Steuertarife soll laut Zeitung der Spitzensteuersatz darüber hinaus erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 68.429 Euro fällig werden.
„Der Staat darf nicht der Gewinner der Inflation sein“, betonte Lindner. Sollten die Tarife nicht angepasst werden, wäre das eine „heimliche Steuerentlastung durch Unterlassung“. Die Erhöhung des Grundfreibetrags sei verfassungsmäßig geboten, sagte Lindner. Die Verschiebung der Steuertarife sei zwar kein Gebot der Verfassung, doch „das gleiche Recht muss auch für diejenigen gelten, die unseren Sozialstaat finanzieren“, betonte Lindner.
Der Begriff „kalte Progression“ bezeichnet den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die höchstens die Inflationsrate ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht, ohne dass das Realeinkommen steigt.
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