Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung geben. Darin soll es vor dem Hintergrund der kommende Woche beginnenden Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und des tödlichen Angriffs von Mannheim um die aktuelle Sicherheitslage gehen, bestätigte ein Sprecher der SPD-Fraktion. Scholz soll demnach auch über die aktuelle Hochwassersituation sprechen.
Angesetzt ist die 20-minütige Regierungserklärung laut Bundestagspressestelle für 9.00 Uhr. Anschließend soll demnach es eine rund 90-minütige Debatte geben.
„Der Bundeskanzler wird in seiner Regierungserklärung die richtigen Worte zur aktuellen Sicherheitslage finden“, betonte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast. Für die Union sollen in der Aussprache dem Vernehmen nach insbesondere Fraktionschef Friedrich Merz (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprechen.
Die CDU/CSU-Fraktion hatte zunächst eine Aktuelle Stunde am Mittwoch im Bundestag zu Konsequenzen aus der Tat in Mannheim beantragt. Sie zog den Antrag mit Blick auf die Debatte zur Regierungserklärung aber wieder zurück.
Bei der Tat in Mannheim hatte ein 25-Jähriger aus Afghanistan am Freitag Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa mit einem Messer angegriffen. Ein Polizist wurde dabei schwer verletzt und starb am Sonntag.
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