Am fünften Jahrestag der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) durch einen Rechtsextremisten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jede und jeden dazu aufgerufen, gegen Hass und Gewalt einzuschreiten. „Wer andere beleidigt, bedroht oder herabwürdigt, der muss überall auf Widerspruch stoßen“, sagte Scholz in seinem am Sonntag veröffentlichten wöchentlichen Video-Podcast „Kanzler kompakt“. „Wir alle sind gefordert.“
Lübcke habe sich dafür eingesetzt, dass Geflüchtete anständig versorgt werden, sagte Scholz. Für dieses Engagement sei er angefeindet worden, im Internet an den Pranger gestellt, zur Zielscheibe gemacht. „Und schließlich ermordet.“ Dieses Verbrechen erschüttere ihn bis heute, sagte Scholz.
Der Kanzler erinnerte in seiner Rede auch an den Anschlag der rechtsextremistischen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in der Kölner Keupstraße vor 20 Jahren, bei dem 22 Menschen verletzt worden waren. Der NSU wollte „Frauen, Männer und Kinder ermorden, bloß weil sie oder ihre Eltern nicht hier in Deutschland geboren wurden“, sagte Scholz. Die Neonazis des NSU hatten „eine Bombe gelegt, mit der sie töten wollte“.
Auch in diesen Tagen häuften sich Anfeindungen, Angriffe und Beleidigungen, sagte Scholz. „Über 60.000 politisch motivierte Straftaten haben unsere Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr erfasst. Das ist ein neuer, trauriger Höchststand.“ Über 60.000-mal hätten Frauen und Männer Rassismus, Judenhass, islamistische Gewalt, Rechtsextremismus und Linksextremismus zu spüren bekommen. Das seien „mehr als 60.000 Angriffe auf unser friedliches Zusammenleben“.
Lokalpolitiker, Bürgermeister und Ehrenamtliche würden bedroht, Polizisten, Rettungssanitäter oder Feuerwehrleute angegriffen. Es sei nicht immer einfach, gegen den Hass einzuschreiten, räumte der Kanzler ein. Aber nur so „kommen wir an gegen den Hass, der Herzen vergiftet und Hirne vernebelt“. Die Mehrheit der Anständigen – „die große Mehrheit in unserem Land“ – müsse unübersehbar und unüberhörbar sein, appellierte Scholz.
© AFP
