Mit der Verabschiedung eines Forderungskatalogs zu einer strengen Sparpolitik ist die FDP-Spitze auf noch größere Distanz zu den Koalitionspartnern gegangen. Das am Montag vom Parteipräsidium in Berlin verabschiedete Fünf-Punkte-Programm stellt unter anderem die Rente mit 63, das Bürgergeld in seiner jetzigen Form sowie Ausgaben für die Entwicklungspolitik in Frage. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte SPD und Grüne auf, sich mit den Forderungen seiner Partei zu befassen.
„Es ist schon die Erwartungshaltung, dass diese Maßnahmen rasch umgesetzt werden“, sagte Djir-Sarai. Für die FDP seien diese Forderungen zur Stärkung von Konjunktur und Haushalt „zentral“ – und sie werde nicht locker lassen, in der Koalition ihre Umsetzung zu fordern. „Die Maßnahmen müssen jetzt kommen“, betonte er. „Das muss jetzt relativ zügig gehen.“
In dem Fünf-Punkte-Papier warnt die FDP vor steigender Staatsverschuldung, explodierenden Sozialbeiträgen und einer anhaltenden Schwäche der deutschen Wirtschaft. Der Staat müsse „im Rahmen der verfügbaren Mittel“ haushalten, heißt es darin. „Alle Staaten, die dies über längere Phasen nicht berücksichtigt haben, sind über kurz oder lang in schwere Krisen gestürzt bis hin zur Staatsinsolvenz.“
Sparpotenzial sehen die Liberalen vor allem bei Ausgabeposten, die den Koalitionspartnern SPD und Grüne besonders wichtig sind – der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte und dem Bürgergeld. „Die Rente mit 63 wie das Bürgergeld in seiner jetzigen Ausgestaltung setzen Fehlanreize, die wir uns nicht leisten können“, heißt es in dem Präsidiumsbeschluss. „Wir brauchen jeden und jede am Arbeitsmarkt, damit es in Deutschland für alle wieder aufwärtsgehen kann.“
Die Zahlung von Entwicklungshilfe knüpft die FDP an die Bedingung, dass in Deutschland „neuer Wohlstand“ geschaffen werden könne: „Gelingt uns dies nicht, können wir auch international nicht mehr zu den größten Geldgebern, zum Beispiel bei der Entwicklungshilfe, gehören.“
Djir-Sarai wies die scharfe Kritik insbesondere der SPD an den Überlegungen seiner Partei zu Änderungen bei der Rente mit 63 zurück. „Wir dürfen die Leistungsfähigkeit der Menschen nicht nur durch explodierende Ausgabensteigerungen insbesondere in den Sozialsystemen überfordern, wir dürfen aber auch keine falschen Anreize setzen, sich aus dem Arbeitsmarkt zu verabschieden oder die Aufnahme einer Arbeit zu verweigern“, sagte er.
Kritik übte der FDP-Generalsekretär auch an den Ausgaben Deutschlands für internationale Zwecke – und an den Haushaltsforderungen des Auswärtigen Amts und des Entwicklungshilfeministeriums, die den Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht folgen wollen.
Manche Ministerien hätten „so getan, als würde die finanzpolitische Realität, in der wir leben, nicht relevant sein“, sagte Djir-Sarai – und fügte mit Blick auf internationale Entwicklungsausgaben hinzu: „Es kann nicht sein, dass wir uns alle in Deutschland extrem anstrengen, während andere die Idee verfolgen, ohne Interessen Geld in der Welt zu verteilen.“
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